Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Der Bundestag hat am 8.9.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft treten und ist der Startschuss für den Umstieg auf Heizen mit Erneuerbare Energien. Hier ein Überblick zu den gesetzlichen Regelungen: In Neubaugebieten muss ab dem 1.1.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65 [...] weiterlesen
Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen Vermieter müssen bei der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter solche Kosten unberücksichtigt lassen, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter aufgrund dessen nicht nur die Kosten für bereits fällige Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen abziehen, die aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen hinfällig werden. [...] weiterlesen
Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden. Alternativ dazu kann der Eigentümer auch anderen Personen ein Vorkaufsrecht [...] weiterlesen
Hahnenkrähen – Aufwendungen für Lärmschutz und Unterlassungsanspruch bei Überschreiten des Lärmpegels Ein Grundstückseigentümer kann die Zuführung u.a. von Gerüchen, Rauch, Ruß, Geräusch von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach darf auch in ländlich [...] weiterlesen
Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich [...] weiterlesen
Videokamerainstallation in einer Wohnanlage Im Verhältnis zwischen den Bewohnern einer Wohnanlage besteht regelmäßig die Möglichkeit, einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen, wenn eine Videokamera den Terrassenbereich eines Mieters erfasst, ohne dass hierfür erhebliche Gründe im Einzelfall vorliegen, die eine solche Überwachung rechtfertigen würden. Eine rein vorsorgliche Überwachung des Wohnungseigentums, die [...] weiterlesen
Erhaltung des Gemeinschaftseigentums – Übertragung der Instandhaltungskosten auf Eigentümer Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Erträge des gemeinschaftlichen Eigentums und des Gemeinschaftsvermögens. Der Anteil bestimmt sich nach dem im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. Ferner ist jeder Wohnungseigentümer zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums berechtigt. Die Wohnungseigentümer können für [...] weiterlesen
Extremer Einbruch des Immobilientransaktionsvolumens in Deutschland Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland Immobilien im Wert von insgesamt 118 Mrd. Euro umgesetzt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum von über 35 Prozent (1. HJ 2022: 182 Mrd. Euro). Zu diesem Ergebnis kommt eine Hochrechnung des Immobilienverband Deutschland IVD | Die [...] weiterlesen
Schuppen und Fahrradstand bauliche Veränderung? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen, dürfen nicht beschlossen und gestattet [...] weiterlesen
Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus mit Fahrrädern, Motorrädern und Mülltonnen zum eigenen Hausgrundstück. Dort befinden [...] weiterlesen
