Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg

Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus mit Fahrrädern, Motorrädern und Mülltonnen zum eigenen Hausgrundstück. Dort befinden

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Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg2023-08-01T10:57:58+02:00

Klausel in AGB für die Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten ist ungültig

Klausel in AGB für die Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten ist ungültig In einem vom Landgericht Konstanz (LG) am 11.1.2023 entschiedenen Fall sollte der Mieter laut Mietvertrag monatliche Vorauszahlungen in Höhe von ca. 175 € für Nebenkosten leisten. Der Vertrag enthielt aber zusätzlich noch eine Bestimmung, die besagte, dass ein „monatlicher

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Klausel in AGB für die Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten ist ungültig2023-08-01T10:54:15+02:00

Deutlicher Auftragsmangel im Wohnungsbau

Deutlicher Auftragsmangel im Wohnungsbau Eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zeigt die Dramatik in der Baubranche. Vier von zehn Unternehmen beklagen einen Auftragsmangel. Es gehen auffällig viele Stornierungen ein, die sich auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten zurückführen lassen. Zudem fehlen die Neuaufträge, weshalb sich die Lage immer weiter zuspitzt. Seit

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Deutlicher Auftragsmangel im Wohnungsbau2023-08-22T09:55:03+02:00

Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen

Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es erforderlich, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, schriftlich abgeschlossen wird. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt er für unbestimmte Zeit. Zur Wahrung der Schriftform ist es grundsätzlich erforderlich, dass sich die wesentlichen Vertragsbedingungen

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Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen2023-08-22T09:33:21+02:00

WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbots

WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbots Grundsätzlich ist ein generelles Tierhaltungsverbot nichtig, wenn es auch Tiere erfasst, von denen weder Geräusch- noch Geruchsbelästigungen in den Bereich des Gemeinschaftseigentums ausgehen und die Tiere den Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht tangieren (z. B. Zierfische, aber auch Kanarienvögel und Kleinsttiere wie Schildkröten). Aufgrund mangelnder Beschlusskompetenz kann es auch

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WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbots2023-08-01T10:46:05+02:00

Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

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Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags2023-08-01T10:39:34+02:00

Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“

Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ Das Bundesbauministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm, das am 1.6.2023 gestartet ist, Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.  Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb (innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme) neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohngebäude, die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 für Neubauten

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Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“2023-08-01T11:13:19+02:00

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf? Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer

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Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?2023-08-22T09:28:56+02:00

Erneuerung von Rauchwarnmeldern

Erneuerung von Rauchwarnmeldern Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt, anders als deren erstmaliger Einbau, grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete berechtigt, wenn die zu einem früheren

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Erneuerung von Rauchwarnmeldern2023-08-01T10:35:46+02:00

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters Grundsätzlich erstrecken sich die Schutz- und Obhutspflichten des Wohnungseigentümers auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Er haftet den übrigen Miteigentümern gegenüber auch für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Anders als bei dem Verlust eines Schlüssels, bei dem sich aus dem Verlust selbst

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Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters2023-08-04T10:58:40+02:00
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