Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung Den Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, ist einerseits dem Eigentumsrecht des Vermieters, andererseits auch dem Recht des [...] weiterlesen
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Ungarn 2. RRUNDE FÜR DAS FERDIRAKEL Beim ersten Spiel gegen Schottland hatte Ferdi bereits den richtigen Riecher. Gegen Ungarn tippt er wieder auf Deutschland. Ob er wohl wieder richtig liegt? Wir drücken der Deutschen Nationalmannschaft die Daumen! [...] weiterlesen
Beschattung einer Solaranlage Zur Steigerung der Effizienz einer Solaranlage kann aus Gründen des Allgemeinwohls eine Ausnahmegenehmigung für die Entfernung oder Beschneidung eines geschützten Baumes in Betracht kommen. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. So müssen insbesondere die Art und Größe der Solaranlage sowie der Umfang der Verschattung [...] weiterlesen
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Schottland Anpfiff für das FERDIRAKEL! Morgen startet die UEFA EURO 2024 in Deutschland. Für gut vier Wochen entfacht das Fußballfieber vieler Fans und eine einzigartige Euphorie entsteht, die die Menschen näher zusammenbringt. Beim Public Viewing und in den Wohnzimmern verwandeln sich Fans in eine große Familie, die [...] weiterlesen
Genehmigung von Split-Klimageräten In einem vom Landgericht Frankfurt a.M. (LG) entschiedenen Fall beantragte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einer Eigentümerversammlung die Gestattung zur Installation von zwei sog. Split-Klimaanlagen. Seinen Anspruch begründete er mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch sommerliche Hitzebelastungen. Die Eigentümerversammlung stimmte jedoch nicht zu und der Eigentümer erhob Beschlussersetzungsklage beim zuständigen [...] weiterlesen
Beeinträchtigungen durch Notwegerecht Sofern einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In einem Fall [...] weiterlesen
Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten In einem vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter bei einer Versicherung eine sog. „Sorglos-Hausratversicherung“ abgeschlossen. Laut Versicherungsbedingungen werden die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon) übernommen, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung unbewohnbar [...] weiterlesen
Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage Auswirkungen der neuen Steuerbefreiungen bei Photovoltaik-Anlagen Immer mehr Hausbesitzer installieren Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf ihren Dächern. Beim Verkauf eines Hauses mit einer solchen Anlage gibt es jedoch Besonderheiten, da die PV-Anlage als eigenständiges Wirtschaftsgut gilt und anderen steuerlichen Regeln unterliegt als das Gebäude. Grunderwerbsteuer Beim Verkauf eines [...] weiterlesen
WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 22.3.2024 in zwei Verfahren mit Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu befassen, mit denen Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer gefasst hatten. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Wohnungseigentümer berechtigt, für [...] weiterlesen
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Am 14. Juni wird in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft angepfiffen, und das Land wird für einige Wochen im Ausnahmezustand sein. Fußballfans wollen die Spiele auch außerhalb der Stadien gemeinsam verfolgen – vorzugsweise im Freien und mit leidenschaftlicher Unterstützung. „Viele Spiele beginnen um 21 Uhr und enden erst [...] weiterlesen
