Geh- und Fahrtrecht zu einem Hinterliegergrundstück Der Umfang eines Geh- und Fahrtrechts muss sich immer am Einzelfall orientieren und besteht unter Umständen nicht uneingeschränkt. Bei der Zufahrt zu einem Hinterliegergrundstück sind damit gewisse Beeinträchtigungen der Zufahrtsbreite hinzunehmen.

 In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken (OLG) entschiedenen Fall erwarb ein Mann ein sog. „Hinterliegergrundstück“, das keinen eigenen

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Mängel bei unterbliebener Besichtigung der Mietwohnung Wer sich vor Vertragsschluss kein eigenes Bild über die angemietete Wohnung machen will, trägt das Risiko für vorhandene Mängel. In einem am 7.7.2022 vom Landgericht Lübeck entschiedenen Fall hatte die Mieterin einer möblierten Wohnung unmittelbar nach Mietbeginn den Mietvertrag angefochten und die Zahlung der Miete eingestellt, da sie

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Haftung des Mieters bei Wohnungsumbauten Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache verjähren innerhalb von sechs Monaten. Die Verjährung beginnt mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält. Diese Regelung geht der allgemeinen Regelung zur 30-jährigen Verjährungsfrist vor, sodass eine Anspruchsverjährung vor Rückgabe der Mietsache an den Vermieter nicht eintreten

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WEG - Verschiebung der Frist zum zertifizierten Verwalter Am 22.9.2022 hat der Bundestag die Verschiebung der Anwendbarkeit der Regelung zum zertifizierten Verwalter um ein Jahr auf den 1.12.2023 beschlossen. Aufgrund ernstzunehmender Hinweise aus der Praxis, dass bei Beibehaltung der bisherigen Frist mit erheblichen Engpässen bei der Zertifizierung der Verwalter zu rechnen wäre, brachte das

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ImmoBlog: Grundbuch Immo-Bibel: Was im Grundbuch steht Es ist so etwas wie die Heilige Schrift der Grundstückseigner: Was das Grundbuch vorgibt, das ist über jeden Zweifel erhaben. Umgekehrt bedeutet das: Wer den Kaufvertrag und die Finanzierung einer Immobilie geregelt hat, ist noch lange nicht ihr rechtmäßiger Eigentümer. Diesen Status verleiht allein

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Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen Mit Urteil vom 24.2.2022 entschied das Finanzgericht Münster (FG), dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für „haushaltsnahe Dienstleistungen“ fallen.

 Im entschiedenen Fall machte eine Steuerpflichtige in ihren Einkommensteuererklärungen von der Gemeinde erhobene Abgaben für die Restmüll- und die Komposttonne sowie für die Schmutzwasserentsorgung

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Einbau von Funkwasserzähler zulässig Ein Ehepaar sollte einem Beauftragten eines kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu ihrer Wohnung gewähren, um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen analogen Wasserzählers gegen einen digitalen Zähler mit Funkfunktion zu ermöglichen. Hiergegen wandte sich das Ehepaar mit einem Eilantrag und machte geltend, gegen den Betrieb von Funkwasserzählern bestünden datenschutzrechtliche

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Frist zur Grundsteuererklärung verlängert Sie sind noch nicht dazu gekommen, Ihre Grundsteuererklärung im Portal “Elster” zu machen? Dann haben wir gute Neuigkeiten für Sie: Die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung wurde verlängert!  Anstelle des 31.10.2022 gilt nun der  31.1.2023 als letztes Abgabedatum. Das haben die Finanzminister der Bundesländer vergangene Woche beschlossen. Auf diese Weise

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Langjährige Duldung unpünktlicher Mietzahlungen Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem ein Mieter seit dem Mietbeginn 2015 die Miete verspätet zahlte. Der Vermieter hatte das bis Mitte 2020 widerspruchslos hingenommen. Im Juli 2020 erhielt der Mieter eine Abmahnung wegen unpünktlicher Mietzahlungen. Er änderte sein Zahlverhalten in den nächsten drei

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Energieeinspar-Verordnungen Der Bundesrat hat am 16.9.2022 einer Regierungsverordnung zugestimmt, die mittelfristig wirksame Maßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung in der aktuellen Gaskrise vorgibt. Die Verordnung gilt ab dem 1.10.2022 und tritt zum Ablauf des 30.9.2024 automatisch wieder außer Kraft. Hier ein kurzer Überblick: Gebäudeeigentümer sind in dieser Zeit verpflichtet, Maßnahmen zur Verbesserung erdgasbetriebener Heizungsanlagen in

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