Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet In einem vom Verwaltungsgericht Trier (VG) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets ohne Baugenehmigung eine Außenzwingeranlage zur Unterbringung von insgesamt 4 ausgewachsenen Jagdhunden errichtet. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden von der Errichtung der Anlage Kenntnis erlangt hatte, untersagte sie die

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Spenden-Aktion bei der Sentana-Stiftung „Wir halten den Hof in Schuss“ So heißt unsere Spenden-Aktion bei der Sentana-Stiftung. Auch zum vergangenen Weihnachtsfest haben wir getreu dem Motto „Spenden statt Schenken“ auf teure Weihnachtsgeschenke verzichtet und dem Begegnungs- und Gnadenhof für Mensch und Tier in Bielefeld lieber praktische Werkzeuge für den 3,5 Hektar großen Hof zur

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Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren. Es genügt nicht,

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Kosten für die Pflege des Gartens sind Betriebskosten Kosten für die Pflege eines gemeinschaftlichen Gartens können – sofern im Mietvertrag verankert – auf die Mieter umgelegt werden. Es wird nicht differenziert, ob der betreffende Mieter den entsprechenden Gartenanteil selbst nutzen kann oder dieser Gartenanteil gar an ihn mitvermietet ist. Eine gepflegte (gemeinschaftliche) Gartenfläche verschönert

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Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm In einem vom Bundesgerichtshof am 22.6.2021 entschiedenen Fall sprach ein Vermieter einem Mieter im Sommer 2017 eine ordentliche Kündigung und im September 2017 eine fristlose Kündigung aus. Er begründete diese mit Ruhestörung und Lärmbelästigung, da Nachbarn über lautes Schreien, Stampfen, Rücken von Möbeln berichteten. Grundsätzlich kann ein Mietverhältnis aus

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Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Die vertragsschließenden Parteien erwarten, dass sich die grundlegenden politischen,

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Nicht immer Mieterhöhung wegen Modernisierung In der Regel kann der Vermieter bei Modernisierungen die Miete erhöhen. Anders liegt der Fall allerdings, wenn die Modernisierung aufgrund von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich und notwendig ist. Hierbei handelt es sich nämlich nicht um eine Modernisierung, sondern um eine Instandhaltung. Zu dieser Entscheidung kamen die Richter des Landgerichts Bonn

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Schönheitsreparaturen – keine Fachhandwerkqualität erforderlich Werden die vom Bundesgerichtshof im Zusammenhang mit unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnungen entwickelten Abgrenzungskriterien zugrunde gelegt, kann von Renovierungsbedarf nicht erst ausgegangen werden, wenn die Wohnung übermäßig stark abgenutzt oder völlig abgewohnt ist.  Für die Annahme einer renovierten Wohnung reicht es aus, wenn geringe Auffrischungsarbeiten vorgenommen wurden. Außer Betracht

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ImmoBlog: Immobilie in der Scheidung Ehe-Aus – und was mit Haus? Mit einer (Ent-) Scheidung steht oft die nächste ins Haus: Das Ende einer Ehe wirft unweigerlich die Frage auf, was mit der gemeinsamen Immobilie geschehen soll. Doch zum Glück im Unglück gibt es mehrere Möglichkeiten. Einer bleibt: Möchte ein Partner

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Kündigung wegen Eigenbedarf Der Vermieter kann nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Ein berechtigtes Interesse liegt z. B. vor, wenn der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (Eigenbedarfskündigung). Bei dem Kriterium des „Benötigens“ handelt es sich um einen objektiv

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