Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete Ein bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses besteht. Eine Verrechnung mit einer gezahlten Kaution ist nicht erlaubt, da diese dem Vermieter als Sicherheit für [...] weiterlesen
Unterzeichnung einer Mietvertragskündigung mit „i. A.“ Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form. Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung eines Mietvertrags wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform. Grundsätzlich kann sich ein Vermieter bei der Erklärung einer Kündigung vertreten lassen. Sofern aber für den Kündigenden ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter die [...] weiterlesen
Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters Mit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. In der Praxis gibt es aber natürlich auch Fälle, in denen die Erben unbekannt sind und sich für den Vermieter die Frage stellt, wem er [...] weiterlesen
Trikot-Sponsoring beim TuS Eintracht Bielefeld Seit August dürfen wir uns offizieller Trikot-Sponsor des TuS Eintracht Bielefeld e.V. nennen. Denn pünktlich zum Start in die neue Saison laufen alle Damenmannschaften des Traditionsvereins im Jorewitz Trikot auf, das von unserem Bürohund Emil als Maskottchen gekrönt wird . Aber manchmal läuft es nicht wie geplant. Ganz unerwartet [...] weiterlesen
Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um ein inländisches Grundstück handelt, welches durch den Erblasser selbst genutzt wurde oder dieser aus zwingenden Gründen an einer Selbstnutzung gehindert war. Nach dem Erbanfall [...] weiterlesen
Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn der Mieter für 2 aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich [...] weiterlesen
Kein Aufstellen von Pflanzkübeln auf Gehweg In einem vom Verwaltungsgericht Regensburg (VG) entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer entlang der Hauswand und an der Straßenseite Pflanzkübel aufgestellt. Die Pflanztröge und -kübel waren so aufgestellt, dass an der engsten Stelle eine Gehwegbreite von 1,30 m verblieb. In einem Bescheid verlangte die zuständige Behörde die Beseitigung der [...] weiterlesen
Betriebskostenvereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag Für die wirksame Vereinbarung einer Betriebskostenumlage muss diese bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in [...] weiterlesen
Verkehrssicherungspflicht des Vermieters Ein Vermieter muss diejenigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind. Das Mietobjekt muss allerdings nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Auch der Mieter hat sich [...] weiterlesen
Schimmelpilz trotz Lüftungsvorgabe durch Vermieter Ein allein vom Vermieter zu verantwortender Sachmangel liegt auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das an den Vorgaben des dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebenen Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ ausgerichtete Lüftungsverhalten unzureichend und für den Schimmelbefall [...] weiterlesen
