Energiepreisbremse und ermäßigter Steuersatz für Gas und Wärme Energiepreisbremsen: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird laut Bundesfinanzministerium

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Herbstlaub auf öffentlichen Straßen oder Wegen Wenn im Herbst die Blätter auf öffentliche Straßen und Gehwegen fallen, ist es in der Regel Aufgabe der Gemeinden, diese zu entfernen. Grenzen jedoch private Grundstücke an diese Gehwege, liegt die Verantwortung für die Laubbeseitigung bei den Grundstückseigentümern. Dies fällt unter ihre Pflicht zur Gewährleistung

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untervermietung), so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt, der Wohnraum übermäßig

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Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung Viele Mietverträge beinhalten Kündigungsausschlüsse oder es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag. Im Laufe des Mietverhältnisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vorzeitig aus seiner Wohnung ausziehen (z.B. Veränderung der Lebensumstände) und die gesetzliche Kündigungsfrist oder eine

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Verschattung einer Photovoltaikanlage im Innenstadtbereich Das Gebot der Rücksichtnahme gibt den Grundstückseigentümern nicht das Recht, von jeglicher Schattenwirkung eines Gebäudes auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben. Beeinträchtigungen durch Schattenwurf sind gerade in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich hinzunehmen. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass mögliche Verringerungen des Lichteinfalls bzw. eine

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Darlegungs- und Beweislast für eine Mietzahlung Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, wenn der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister den Zahlungsauftrag am Fälligkeitstag erteilt hat. Verzögerungen oder Fehlleitungen durch

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Herabfallender Ast – kein Schadensersatzanspruch bei fehlender Erkennbarkeit einer Baumschädigung Grundsätzlich ist derjenige, der eine Gefahrenlage – gleich welcher Art – schafft, dazu verpflichtet, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern. Die rechtlich gebotene Verkehrssicherung umfasst jene Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in

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Willkommen, Carina Loebe! Unser Team von Jorewitz Immobilien IVD wächst weiter. Wir freuen uns daher sehr, dass unsere neue Kollegin Carina Loebe uns seit dem 1. November tatkräftig unterstützt. Mit einem Bachelor in Wirtschaftspsychologie ist sie die ideale Ansprechpartnerin für unsere Kunden und absolviert derzeit die Ausbildung zur Immobilienmaklerin an der

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Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung Grundsätzlich kann ein Vermieter nach durchgeführten Modernisierungs¬maßnahmen die jährliche Miete erhöhen. Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören jedoch nicht zu den aufgewendeten Kosten und sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen

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Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau Ein etwaiger Bestandsschutz kann erlöschen, wenn ein Wohnhaus angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Auch wenn die Ausmaße des Wohnhauses mit dem Altbestand identisch sind und die durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen zum Zweck der Renovierung und Sanierung erfolgten,

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