Terrassenüberdachung nicht automatisch „grundlegende“ Umgestaltung In einem vom Landgericht Hamburg entschiedenen Fall wurde in einer Teilungserklärung festgelegt, dass bestimmte Gartenflächen ausschließlich als Ziergärten genutzt werden dürfen und bauliche Veränderungen jeglicher Art ausgeschlossen sind. Diese Festlegung repräsentiert den „Versteinerungswillen“ – die ursprüngliche Absicht des Gesetzgebers oder der Vertragsparteien zum Zeitpunkt der Festlegung.

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Das Ferdirakel: Deutschland gegen Spanien VIERTELFINALE: DAS FERDIRAKEL Es wird ernst: Deutschland steht im Viertelfinale der UEFA EURO 2024 gegen niemand geringeres als die Spanische Nationalmannschaft auf dem Platz. Am Freitag, dem 5.7. um 18 Uhr ist Anpfiff. Unser EM-Orakel Ferdinand tippt, dass die Spanier das Spiel gewinnen. Ob er den richtigen

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Cannabis-Rauchen auf dem Balkon Seit dem 1. April 2024 sind Anbau und Besitz von Cannabis bis zu einer bestimmten Menge legal. Auch der Konsum ist erlaubt, unterliegt jedoch Einschränkungen. So können Nachbarn unter bestimmten Bedingungen gegen das Rauchen von Cannabis vorgehen. Ebenso ist das Rauchen von Tabak auf dem Balkon nicht

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Abschaffung der Umlagefähigkeit von Kabelanschlusskosten Für Kabelanschlüsse wurde das Nebenkostenprivileg zum 30.6.2024 abgeschafft. Nun können Vermieter aufgrund einer Novelle des Telekommunikationsgesetzes die Kosten für die Kabelfernsehversorgung (Internet und Telefonie sind hiervon ausgenommen) nicht mehr auf die Mieter umlegen. Dementsprechend erfolgte auch eine Anpassung der Betriebskostenverordnung. Dies bedeutet, dass mehrere Millionen Haushalte

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Das Ferdirakel: Deutschland gegen Dänemark ACHTELFINALE: DAS FERDIRAKEL Im Achtelfinale der UEFA EURO 2024 lautet der Gegner der Deutschen Nationalmannschaft Dänemark. Unser EM-Orakel Ferdinand tippt, dass Dänemark das Spiel gewinnt. Ob er den richtigen Riecher hat? Wir drücken der Deutschen Nationalmannschaft auf jeden Fall die Daumen!

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Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist

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Das Ferdirakel: Deutschland gegen die Schweiz 3. RUNDE FÜR DAS FERDIRAKEL Bei den ersten beiden Spielen gegen Schottland und Ungarn hatte Ferdi bereits den richtigen Riecher. Gegen die Schweiz tippt er wieder auf einen Sieg für Deutschland. Ob er wohl wieder richtig liegt? Wir drücken der Deutschen Nationalmannschaft die Daumen!

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Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung Den Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, ist einerseits dem Eigentumsrecht des Vermieters, andererseits auch dem Recht des

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Das Ferdirakel: Deutschland gegen Ungarn 2. RRUNDE FÜR DAS FERDIRAKEL Beim ersten Spiel gegen Schottland hatte Ferdi bereits den richtigen Riecher. Gegen Ungarn tippt er wieder auf Deutschland. Ob er wohl wieder richtig liegt? Wir drücken der Deutschen Nationalmannschaft die Daumen!

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Beschattung einer Solaranlage  Zur Steigerung der Effizienz einer Solaranlage kann aus Gründen des Allgemeinwohls eine Ausnahmegenehmigung für die Entfernung oder Beschneidung eines geschützten Baumes in Betracht kommen. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. So müssen insbesondere die Art und Größe der Solaranlage sowie der Umfang der Verschattung

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