Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 darf eine Bereitstellungsprovision den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen. In dem entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Vertragsklausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bereitstellungsprovision von 0,25 %/Monat in Bezug auf den Darlehensbetrag schuldet, der nach Ablauf einer Abruffrist noch nicht zur

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Nicht befugter Eigentümer lädt zu Eigentümerversammlung ein Die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem in einer Eigentümerversammlung der Beschluss über eine Verwalterbestellung gefasst wurde. Eingeladen zu der Versammlung hatte ein Eigentümer, der dazu aber nicht berechtigt war. Aufgrund dieser Tatsache klagten mehrere Wohnungseigentümer, da sie den

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Strengere Vorgaben für Schornsteine Der Bundesrat hat am 17.9.2021 der Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) zugestimmt. Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung der Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen zu verringern. Die Austrittsöffnung neu errichteter Schornsteine von Festbrennstofffeuerungen muss künftig am Dachfirst, dem

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Sonderregelungen im Wohnungseigentumsrecht Seit März 2020 gelten mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auch Sonderregelungen im Wohnungseigentumsrecht. Diese beinhalten u. a., dass der zuletzt bestellte Verwalter im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes im Amt bleibt und der aktuelle Wirtschaftsplan weiterhin Bestand hat. Da wegen

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ImmoBlog: Na, altes Haus?  Na, altes Haus? Zeit für die Verjüngungskur! Ist Ihre Immobilie in die Jahre gekommen? Das ist noch lange kein Grund, dem Glanz vergangener Tage nachzutrauern. In vielen Fällen lohnt sich eine Sanierung, die Ihr Haus nicht nur energetisch besser dastehen lässt. Das Wichtigste dabei: ein guter Plan

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Berlin und der bundesweite Mietendeckel Wer hätte das nicht kommen sehen, hat doch das Verfassungsgericht tatsächlich im Frühjahr den Berliner Mietendeckel gekippt. Zwar urteilte das höchste Gericht nur formal, weil der Senat nicht zuständig war, anzunehmen ist jedoch, dass das Experiment inhaltlich vielleicht von Erfolg gekrönt wäre. Die Reaktionen waren erwartbar: „Schande“, „Skandal“ schallte

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Haus bauen oder Immobilie kaufen - was ist günstiger? Soll der Traum vom Eigenheim Realität werden, stehen Bauherrenfamilien automatisch vor einer essentiellen Frage: Lohnt es sich, ein Haus zu bauen oder sollte man ein Haus kaufen und durch ein günstigeres Bestandsgebäude sparen? Beide Varianten haben ihre Vorzüge und Nachteile. Im Endeffekt entscheidet Ihr persönlicher

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Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Das Erhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen, wobei

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Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück. Innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist übertrug sie dieses ohne Gegenleistung hälftig auf ihre beiden volljährigen Kinder, welche es am selben Tag der Übertragung noch veräußerten. Zuvor wurden die Veräußerungsverhandlungen aber nicht durch die

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Meldungspflicht des Mieters von Mängeln Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Damit

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