Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Sie ist unwirksam, weil die [...] weiterlesen
Immobilienkauf 2023 - Was ändert sich? Ein Eigenheim für die Familie oder eine Kapitalanlage als Altersvorsorge – der Immobilienkauf ist für den Großteil der Gesellschaft ein bedeutsames und aktuelles Thema. Auch das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich, die sich auf den Kauf von Immobilien auswirken. Preisentwicklung Die gute Nachricht [...] weiterlesen
Kontrolle älterer Bäume Ragen ältere Bäume über ein Nachbargrundstück, sind sie regelmäßig auf Totholz zu untersuchen und hiervon zu befreien. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht Lübeck bei folgendem Sachverhalt: Auf einem Grundstück standen in der Nähe der Grundstücksgrenze zum Nachbarn mehrere ältere Eichen. Ein vom Gericht eingesetzter Gutachter hatte in [...] weiterlesen
Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz ab 1.1.2023 in Kraft Der Bundesrat billigte am 25.11.2022 einen Bundestagsbeschluss zur Aufteilung der Kosten zwischen Vermieter- und Mieterseite nach einem Stufenmodell. Das Kohlendioxid-Kostenaufteilungs-Gesetz gilt damit ab dem 1.1.2023. Künftig werden die Kostenanteile entsprechend dem Kohlendioxidausstoß des Gebäudes pro Quadratmeter Wohnfläche und Jahr (CO2/m²/a) berechnet und orientieren sich damit an der [...] weiterlesen
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den [...] weiterlesen
Sonderkündigungsrecht in einem Gewerberaummietvertrag Räumt der Vermieter dem Mieter in einem gewerblichen Mietvertrag ein Sonderkündigungsrecht bei Nichterreichen eines bestimmten Umsatzes in einem bestimmten Mietjahr ein, ohne dass insoweit Einschränkungen hinsichtlich des Grundes des Nichterreichens des Umsatzes verabredet sind, berechtigt dies den Mieter auch dann zur Kündigung, wenn er den Umsatz lediglich [...] weiterlesen
Wartung bzw. Austausch von Rauchmeldern Die Pflicht zur Anbringung von Rauchmeldern in Wohnräumen gilt mittlerweile in allen Bundesländern. Nach den Vorschriften zur Wartung der Rauchmelder sollte eine Prüfung und Pflege der Melder regelmäßig nach den Vorgaben des Herstellers erfolgen, mindestens aber alle 12 Monate. Der komplette Austausch wird nach Ablauf von [...] weiterlesen
Dezember-Entlastung für Gas- und Wärmekunden Am 14.12.2022 hat der Bundesrat die Dezember-Soforthilfen für Letztverbraucher von Erdgas und Kunden von Wärme gebilligt, die der Bundestag am 10.10.2022 beschlossen hatte. Die dementsprechenden Regelungen sind mit dem Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme in Kraft getreten. Haushaltskunden [...] weiterlesen
Brandschutz-Tipps für die Advents- und Weihnachtszeit Die Advents- und Weihnachtszeit ist auch die Zeit des gemeinsamen Beisammenseins mit Freunden und Familie bei gemütlichem Kerzenschein. Leider entstehen aber auch durch den fahrlässigen Umgang mit Kerzen, gerade in dieser Zeit, immer wieder Wohnungsbrände. Hier ein paar Tipps zum Brandschutz: • Niemals brennende Kerzen [...] weiterlesen
Grunderwerbsteuer bei Grundstück mit Weihnachtsbäumen Beim Erwerb eines Grundstücks fällt grundsätzlich Grunderwerbsteuer an. Die Bemessungsgrundlage ist in den meisten Fällen der Anschaffungspreis laut Kaufvertrag, der sich auf das erworbene Grundstück und seine wesentlichen Bestandteile bezieht. Sog. Scheinbestandteile sind dabei aber von der Grunderwerbsteuer ausgenommen. Zu den wesentlichen Bestandteilen eines Grundstücks gehören alle Gegenstände, die [...] weiterlesen
