Verpflichtung zur Bereitstellung von Abfallbehältern an einem Sammelplatz Mit Beschluss vom 9.2.2022 hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden können, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen. Ein Anspruch auf eine „individuelle Lösung“ zu Lasten der anderen Entgeltzahler oder auf Aufrechterhaltung der in

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Kündigung durch den Vermieter wegen Verweigerung des Zutritts zur Wohnung zur Besichtigung Trifft den Mieter aus dem Mietvertrag die Nebenpflicht, dem Vermieter die Besichtigung seiner Wohnung mit Kaufinteressenten zu ermöglichen, sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wenn der Vermieter Besichtigungstermine zur Vermessung und Bestandsaufnahme anfragt. Verweigert der Mieter in diesem Fall den Zutritt, nachdem er

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Jorewitz Immobilien als TOP Immobilienmakler ausgezeichnet Bereits zum 9. Mal in Folge dürfen wir uns zu Deutschlands TOP Immobilienmaklern zählen! Das renommierte Magazin Focus veröffentlicht jedes Jahr ein Ranking aller TOP-Immobilienmakler und wir freuen uns sehr, dass wir mit unserem Service als Immobilienmakler für Bielefeld wiederholt überzeugen konnten. Wir sind sehr stolz, wieder zu

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Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung In der Praxis wird nicht selten eine Immobilie mit der Bedingung übertragen, dass ein Wohnrecht eingetragen und der Übertragende vom Empfänger gepflegt wird.  So auch in einem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall. Ein Mann, der zuvor einen schweren Herzinfarkt erlitten hatte, übertrug sein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück auf seine

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Grundversorgung mit Strom und Gas – gesplittete Neukundentarife können zulässig sein Das Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (EnWG) soll die Grundversorgung der Haushalte mit Strom und Gas sichern. Es enthält einen Kontrahierungszwang für den Grundversorger. Ein Energieversorgungsunternehmen kann in seiner Preisgestaltung bei der Grund- und Ersatzversorgung zulässigerweise zwischen Alt- und Neukunden unterscheiden. Das

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Gesetz für faire Verbraucherverträge Seit dem 1.3.2022 sind strengere Regelungen für stillschweigende Vertragsverlängerungen in Kraft. Für Verträge, die ab diesem Datum geschlossen wurden, ist eine Allgemeine Geschäftsbedingung, wonach sich ein Verbrauchervertrag stillschweigend verlängert, nur dann wirksam, wenn dem Verbraucher das Recht eingeräumt wird, das verlängerte Vertragsverhältnis nach Ablauf der anfänglichen Vertragslaufzeit jederzeit mit einer

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Förderung zur energieeffizienten Sanierung von Gebäuden Es können wieder neue Anträge bei der KfW für Sanierungsmaßnahmen an Gebäuden gestellt werden. Die Förderung im Rahmen der Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG) ist wieder gestartet. Die Förderbedingungen für Sanierungsmaßnahmen bleiben unverändert. Nähere Informationen gibt es auf der Internet-Seite der Kreditanstalt für Wiederaufbau (www.kfw.de). Zum 1.1.2020 ist

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ImmoBlog: Verkaufsunterlagen Papier ist bekanntlich geduldig – und Sie sollten es auch sein, wenn Sie die notwendigen Dokumente zusammensuchen, die Sie für den Verkauf einer Immobilie benötigen. Sind die Unterlagen komplett, ist es das Interesse potenzieller Käufer auch. Doch was wird gebraucht? Ganz einfach: Baupläne: Den besten Überblick bietet immer noch

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Modernisierungsmaßnahme – zu später Beginn nach Ankündigung Grundsätzlich hat der Vermieter dem Mieter eine Modernisierungsmaßnahme spätestens 3 Monate vor ihrem Beginn in Textform anzukündigen (Modernisierungsankündigung). Die Modernisierungsankündigung hat auch dem Informationsbedürfnis des Mieters Rechnung zu tragen, das Ziel der beabsichtigten Modernisierung und die zu dessen Erreichung geplanten Maßnahmen sowie den voraussichtlichen zeitlichen Rahmen zu

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Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten Die Bundesregierung startet eine breit angelegte Kampagne, die bei den Bürgern sowie bei der Wirtschaft für Energiesparen wirbt und auch niedriginvestive Maßnahmen (z. B. intelligente Thermostate, hydraulischer Abgleich älterer Heizungsanlagen) durch Förderung und wo angezeigt und sinnvoll, durch Vorgaben ermöglicht. Noch in diesem Jahr soll mit

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