Anrechnung von Drittmitteln bei Mieterhöhung Grundsätzlich kann ein Vermieter nach durchgeführten Modernisierungs¬maßnahmen die jährliche Miete erhöhen. Kosten, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären, gehören jedoch nicht zu den aufgewendeten Kosten und sind, soweit erforderlich, durch Schätzung zu ermitteln. Werden Modernisierungsmaßnahmen für mehrere Wohnungen durchgeführt, so sind die Kosten angemessen auf die einzelnen

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Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau Ein etwaiger Bestandsschutz kann erlöschen, wenn ein Wohnhaus angesichts der bereits durchgeführten Baumaßnahmen nicht mehr mit dem zuvor vorhandenen Altbestand identisch ist. Auch wenn die Ausmaße des Wohnhauses mit dem Altbestand identisch sind und die durchgeführten Arbeiten im Wesentlichen zum Zweck der Renovierung und Sanierung erfolgten,

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Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu entscheiden hatte: Eine Frau war gemeinsam mit ihren beiden Töchtern

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Einbau einer Elektroladestation Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentümergesetz angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Über das „Wie“ der Durchführung der baulichen Veränderungen entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jedoch im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nach eigenem Ermessen. Der einzelne Wohnungseigentümer hat mithin keinen Anspruch auf eine

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HAINI4KIDS e.V. gestartet Bielefeld, 13. Oktober 2023: „Das wahre Glück liegt im Geben“. Unter diesem Motto wurde der gemeinnützige Verein HAINI4KIDS e.V. gegründet, der heute offiziell startet. Zweck des Vereins ist die Erfüllung von Herzenswünschen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Alter bis zu 21 Jahren, die aus Familien kommen,

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Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Der Bundestag hat am 8.9.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft treten und ist der Startschuss für den Umstieg auf Heizen mit Erneuerbare Energien. Hier ein Überblick zu den gesetzlichen Regelungen: In Neubaugebieten muss ab dem 1.1.2024 jede neu eingebaute Heizung mindestens 65

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Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen Vermieter müssen bei der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter solche Kosten unberücksichtigt lassen, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter aufgrund dessen nicht nur die Kosten für bereits fällige Instandhaltungs- und -setzungsmaßnahmen abziehen, die aufgrund der Modernisierungsmaßnahmen hinfällig werden.

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Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden. Alternativ dazu kann der Eigentümer auch anderen Personen ein Vorkaufsrecht

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Hahnenkrähen – Aufwendungen für Lärmschutz und Unterlassungsanspruch bei Überschreiten des Lärmpegels Ein Grundstückseigentümer kann die Zuführung u.a. von Gerüchen, Rauch, Ruß, Geräusch von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt. Nach einem Urteil des Landgerichts Mosbach darf auch in ländlich

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Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist oder in einem Zeitraum, der sich

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