Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, bedenken dabei aber häufig nicht, was passiert, wenn einer der Partner stirbt. Häufig haben die Partner nicht daran gedacht, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu [...] weiterlesen
Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist. Er kann sich auf die Grundausstattung, auf die Ausgestaltung im Einzelnen oder auf beides beziehen. Dies gilt auch dann, [...] weiterlesen
Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. War der Gaszähler noch geeicht und ergab eine äußere und innere Befundprüfung durch die Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte [...] weiterlesen
WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bedarf jede von einem einzelnen Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Es ist Sache des bauwilligen Wohnungseigentümers, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme [...] weiterlesen
Entfernung von Sichtschutzhecken In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall stand im Grenzbereich zweier Grundstücke eine sehr große Thujahecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Mit ihren Ästen ragte sie deutlich auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Grundstücks- bzw. Heckeneigentümerin ließ sämtliche Stämme der ganzen Hecke oberhalb des Bodens von einem Gartenbauunternehmen absägen. [...] weiterlesen
Jorewitz Immobilien Cup steht in den Startlöchern Am Freitag, den 2. Juni 2023, ist es soweit! Der Jorewitz Immobilien Cup beim TuS Eintracht Bielefeld e.V. startet. An sieben Tagen (2. bis 8. Juni) finden insgesamt neun Turniere statt, bei denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene teilnehmen. Mannschaften aus Bielefeld, OWL und ganz [...] weiterlesen
Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht Das Prinzip der Rücksichtnahme erfordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses oder das gesamte Grundstück das ganze Jahr über optimal belichtet oder besonnt werden. Wenn Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes den Blick auf ein Nachbargrundstück ermöglichen, ist ihre Ausrichtung nicht automatisch [...] weiterlesen
Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung Bei der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) geht die Meinung von Finanzamt und Steuerpflichtigen oftmals auseinander. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällt deswegen regelmäßig Entscheidungen zu der Thematik. So auch am 26.10.2022. Ein Ehepaar lebte gemeinsam in einem eigenen Einfamilienhaus mit Garten. Die Ehefrau hatte einen Schwerbehindertenausweis mit [...] weiterlesen
Widerruf der bloßen Genehmigung einer Waschküchennutzung In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde im September 2017 ein Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen. In der Hausordnung war geregelt, dass das Waschen und Trocknen von Wäsche in der Wohnung „nur nicht gestattet ist, soweit es zu Schäden an der Mietsache führen kann“. [...] weiterlesen
Unterwegs bei Sentana mit der Grundschule Ubbedissen Wie in jedem Jahr haben wir im Schulplaner der Grundschule Ubbedissen, der immer zu Anfang des Schuljahres an alle Schüler verteilt wird, ein Gewinnspiel veranstaltet. Nachdem wir letztes Jahr mit drei Klassen die Schüco-Arena besucht hatten,wurde dieses Mal ein Entdecker-Tag auf dem Begegnungs- und [...] weiterlesen
