Kosten für die Kontrolle von Müllbehältern umlagefähig Die richtige Mülltrennung ist in Deutschland verpflichtend und gesetzlich vorgeschrieben. Es gilt also Pappe, Kunststoff, Bioabfall, Glas usw. korrekt zu trennen. Das geschieht jedoch nicht immer, sodass u. U. Restmüllbehälter von externen Dienstleistern kontrolliert werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte nun zu klären, ob die [...] weiterlesen
Vor- und Nachteile von Wärmepumpen Im Jahr 2022 wurden 236.000 Wärmepumpen verkauft und damit 53 Prozent mehr als im Vorjahr 2021, wie der Bundesverband Wärmepumpe mitteilte. Das liegt vor allem an der staatlichen Förderung. Doch welche Vorteile und Risiken gibt es, wenn Wärmepumpen eingebaut und betrieben werden? Der größte Vorteil liegt [...] weiterlesen
Fiktiver Schadensersatz bei unterlassener Schönheitsreparatur nach beendetem Mietverhältnis In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war ein Mieter nach dem Mietvertrag zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet. Nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangte der Vermieter von seinem Mieter Schadensersatz wegen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen. Diesen berechnete er auf Grundlage eines Kostenvoranschlags. Der Mieter war [...] weiterlesen
Grundsteuererklärung: Bescheid mit Fehlern – Was tun? Bis Ende Januar 2023 galt die verlängerte Frist für die neue Grundsteuererklärung in den meisten Bundesländern, wie auch in NRW. Obwohl bisher nur wenige Erklärungen zur Feststellung des neuen Grundsteuerwertes bei den Finanzbehörden eingegangen sind, wurden bereits die ersten Feststellungsbescheide verschickt. Der Bund Deutscher [...] weiterlesen
Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen In der Regel kommt eine Vereinbarung über die Erhöhung der Miete auf die neue Miethöhe durch die Zustimmung eines Mieters zu einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters zustande. Diese stellt den Rechtsgrund für die daraufhin erbrachten erhöhten Mietzahlungen dar. Die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in [...] weiterlesen
Aufteilung des Gesamtkaufpreises eines bebauten Grundstücks Bei der Anschaffung eines bebauten Grundstücks ist die beabsichtigte Nutzung des Gebäudes für die weitere steuerliche Berücksichtigung entscheidend. Wird eine Immobilieninvestition ganz oder teilweise zur Erzielung von Einkünften genutzt, muss ein gezahlter Gesamtkaufpreis für diese Immobilie für Zwecke der Absetzung für Abnutzung (AfA) entsprechend der [...] weiterlesen
Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen Ende des letzten Jahres wurde das Jahressteuergesetz 2022 beschlossen. Darin geht es unter anderem um die Förderung des weiteren Ausbaus von PV-Anlagen. Durch Vereinfachungen bei der Installation und dem Betrieb sollen Anreize für die Bürger geschaffen werden. Dazu gehört der sog. Nullsteuersatz, also der Wegfall [...] weiterlesen
Energieeinspar-Verordnung – Laufzeit bis 15.4.2023 verlängert Der Bundesrat hatte am 16.9.2022 der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) und der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) zugestimmt. Die EnSimiMaV gilt seit dem 1.10.2022 und tritt zum Ablauf des 30.9.2024 automatisch wieder außer Kraft. Die zunächst bis zum 28.2.2023 befristete EnSikuMaV gilt nun aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 10.2.2023 bis zum [...] weiterlesen
Baumfällungskosten sind Betriebskosten Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind u. a. die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten. Zu den Gartenpflegekosten gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die [...] weiterlesen
Eigenbedarfskündigung – Angabe von berechtigtem Interesse Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume z. B. als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung wegen Eigenbedarfs setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes [...] weiterlesen
