Brandschutz geht vor Bestandsschutz Der Schutz von Leben und Gesundheit hat oberste Priorität – das zeigt die rechtliche Möglichkeit, Ordnungsverfügungen zur Gefahrenbeseitigung auch bei Gebäuden mit gültiger Baugenehmigung zu erlassen. Besonders im Bereich Brandschutz ist dies relevant, da Maßnahmen zur Risikominimierung den Schutz der Bewohner gewährleisten sollen. An die Wahrscheinlichkeit eines [...] weiterlesen
Trump-Wahlsieg und Ampel-Aus beeinflussen Immobilienmarkt Die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten und das Aus der Ampel-Koalition in Deutschland sorgen für wirtschaftliche und politische Unsicherheiten, die auch die Entwicklung der Bauzinsen beeinflussen könnten. Experten erwarten bis Frühjahr 2025 Zinsen für zehnjährige Darlehen in einem Bereich von drei bis 3,5 Prozent. Doch [...] weiterlesen
Einsichtnahme auf Nachbargrundstück von einem Trampolin aus In einem Urteil des Oberlandesgerichts Brandenburg vom 19. September 2024 ging es um die Frage, ob die Nutzung eines Trampolins eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts darstellt, wenn von dort Einsicht auf ein Nachbargrundstück möglich ist. Die Richter stellten fest, dass Rückzugsbereiche auf einem Wohngrundstück, [...] weiterlesen
Weihnachtsdekoration: Was ist erlaubt? In der Adventszeit schmücken viele ihre Häuser und Wohnungen mit Lichterketten, Adventskränzen oder anderen festlichen Elementen. Doch wie weit darf die Dekoration gehen? Was ist erlaubt, und welche Grenzen gibt es für Mieter und Eigentümer? Weihnachtsdeko im Innenbereich Grundsätzlich dürfen Mieter und Eigentümer ihre Wohnung und Fenster [...] weiterlesen
Verbot für alte Kaminöfen – Das müssen Sie wissen Die Austauschfrist für ältere Kachelöfen und Kaminöfen läuft am 31. Dezember 2024 aus. Ab dem 1. Januar 2025 gelten strengere Emissionsgrenzwerte für Feinstaub (C) und Kohlenmonoxid (CO) gemäß der 1. Bundes-Immissionsschutzverordnung (1. BImSchV). Hier erfahren Sie, welche Regelungen gelten und welche Optionen [...] weiterlesen
Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera unzulässig Das Aufstellen einer Überwachungskamera kann unzulässig sein, wenn sie bei Nachbarn ein nachvollziehbares Gefühl der Überwachung hervorruft. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen ist dies bereits dann der Fall, wenn die Kamera technisch in der Lage ist, auf das Nachbargrundstück geschwenkt zu werden – selbst [...] weiterlesen
Mietvertrag – Parkverstöße kein Kündigungsgrund Ein Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dies setzt voraus, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Insbesondere muss das Vertrauensverhältnis der Parteien so schwerwiegend gestört sein, dass [...] weiterlesen
Schönen Nikolaustag Heute ist der Tag, an dem kleine Freuden groß geschrieben werden! Wir wünschen Ihnen einen schönen Nikolaustag und hoffen, dass Ihre Stiefel prall gefüllt sind – mit süßen Überraschungen, schönen Momenten und der ein oder anderen besonderen Erinnerung. In der hektischen Adventszeit laden wir Sie ein, einen Moment innezuhalten und [...] weiterlesen
Klimaschutz hat Vorrang vor Denkmalschutz Wenn ein Familienangehöriger die Wohnung eines Verwandten kaufen möchte, hat ein dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits an den Mieter überlassen wurde. Hintergrund des Falls Nach der Scheidung eines Ehepaars in Meißen im Jahr 2016 [...] weiterlesen
BGH entscheidet beim Vorkaufsrecht Wenn ein Familienangehöriger die Wohnung eines Verwandten kaufen möchte, hat ein dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits an den Mieter überlassen wurde. Hintergrund des Falls Nach der Scheidung eines Ehepaars in Meißen im Jahr 2016 wurde [...] weiterlesen
