Betriebskosten: Änderung des Verteilungsschlüssels nur mit triftigem Grund Ein Vermieter kann den im Mietvertrag vereinbarten Verteilungsschlüssel für Betriebskosten nicht ohne Weiteres ändern. Eine Anpassung ist grundsätzlich nur mit Zustimmung des Mieters möglich oder wenn ein gewichtiger Grund vorliegt. In einem entschiedenen Fall hatte ein Vermieter von seinem Mieter ausstehende Mietzahlungen sowie

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Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung Wer von den Bedingungen seiner Baugenehmigung abweicht, riskiert unter Umständen den kompletten Abriss des Bauwerks. Damit ein Bauprojekt noch als genehmigt gilt, müssen die wesentlichen Merkmale unverändert bleiben. Dazu zählen insbesondere: Standort und Grundfläche Bauvolumen und Zweck Höhe und Dachform Äußeres Erscheinungsbild Wesentlich ist,

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Wohnungseigentümer: Kein Zurückbehaltungsrecht beim Wohngeld Wohnungseigentümer können laufende Hausgeldzahlungen nicht zurückhalten, auch wenn Jahresabrechnungen noch ausstehen. Anders als im klassischen Mietverhältnis besteht zwischen Eigentümer und Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) kein Zurückbehaltungsrecht. Die Vorschüsse auf Grundlage des Wirtschaftsplans sind für die Verwaltung des Gemeinschaftseigentums in dem jeweiligen Wirtschaftsjahr zwingend erforderlich. Sie gewährleisten,

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KfW-Förderung für barrierefreies Wohnen kehrt zurück Gute Nachrichten für Immobilieneigentümer: Das Förderprogramm zur Barrierereduzierung wird wieder aufgelegt. Wie die KfW auf ihrer Website mitteilt, können voraussichtlich ab Frühjahr 2026 erneut Zuschüsse für Maßnahmen zur Barrierereduzierung in Wohngebäuden beantragt werden. Grundlage ist der Bundeshaushalt 2026, der am 19. Dezember 2025 den Bundesrat

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Abbrucharbeiten: Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung Werden im Rahmen von Abbruch- oder Demontagearbeiten mehr Bauteile entfernt als vom Auftraggeber erwartet, liegt nicht automatisch eine Pflichtverletzung des Unternehmers vor. Das hat das Brandenburgische Oberlandesgericht in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Im konkreten Fall hatten die Parteien einen Werkvertrag über bestimmte Demontagearbeiten geschlossen. Nach

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BFH: Grundsteuer nach dem Bundesmodell ist verfassungskonform Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 10. Dezember 2025 entschieden, dass das sogenannte Bundesmodell der Grundsteuer verfassungsgemäß ist. In drei Verfahren wies das höchste deutsche Steuergericht die Revisionen von Eigentümern zurück und bestätigte die Anwendung des Ertragswertverfahrens für die Grundsteuer seit dem 1.

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Modernisierung und Instandhaltung: Steuerliche Einordnung Modernisierungs-, Instandhaltungs- und viele energetische Maßnahmen an Immobilien können steuerlich unterschiedlich behandelt werden. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 26. Januar 2026 ein Schreiben zur Abgrenzung von Erhaltungsaufwendungen, Anschaffungs- und Herstellungskosten veröffentlicht, das die bisherigen Vorgaben von 2003 und 2017 ersetzt und an die aktuelle

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Mietminderung bei Strom- und Heizungsausfall Ein Ausfall der Heizung oder der Stromversorgung stellt in einer Mietwohnung regelmäßig einen erheblichen Mangel dar. Besonders in der Heizperiode ist die Nutzbarkeit der Wohnung dadurch extrem eingeschränkt, da niedrige Temperaturen nicht nur den Wohnkomfort mindern, sondern auch gesundheitliche Risiken bergen können. Für das Recht auf

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Gebäudeversicherung: Leistungskürzung bei Frostschäden und Leerstand Leerstehende Immobilien bergen besondere Risiken – auch im Hinblick auf den Versicherungsschutz. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zeigt, welche Folgen fehlende Sicherungsmaßnahmen bei Frost haben können. In dem Fall stand ein Wohngebäude bereits seit mehreren Monaten leer. Die wasserführenden Anlagen waren weder

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GbR und Schriftform im Mietvertrag Ist Vermieterin eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), müssen bei langfristigen Mietverträgen alle vertretungsberechtigten Gesellschafter unterzeichnen – oder es muss eindeutig erkennbar sein, dass ein Gesellschafter mit Vertretungswillen für alle handelt. Fehlt ein entsprechender Vertreterzusatz, ist die gesetzliche Schriftform nicht gewahrt. Die bloße Nennung der GbR unter

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