Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung eine Bank verurteilt, die [...] weiterlesen
Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“ Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass ihm „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses“ nicht zugemutet werden kann. In einem Fall aus der Praxis vermietete der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung, diese gesamt oder [...] weiterlesen
Trendwende auf dem Immobilienmarkt vdp-Immobilienpreisindex zeigt für das Gesamtjahr 2022 noch leicht steigende Preise, auf Quartalssicht sind die Preise aber durchgängig gefallen Die Immobilienpreise in Deutschland zeigen im vierten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg in Höhe von +0,8 Prozent. Vom dritten zum vierten Quartal 2022 gaben die [...] weiterlesen
Mieterhöhungserklärung – keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären und darin die [...] weiterlesen
Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei nur lokaler Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär [...] weiterlesen
Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung. Das [...] weiterlesen
Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem [...] weiterlesen
Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 8.7.2022 entschiedenen Fall hatten Geschwister das von ihnen geerbte Elternhaus sanieren lassen. Dabei wurde auch Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt. Die Erben gingen davon aus, dass keine Ableitung in die Kanalisation erforderlich war, weil das Wasser [...] weiterlesen
ImmoBlog: Sanierungsförderung So gut wie neu: Wenn der Staat beim Sanieren hilft Weniger CO2-Ausstoß, mehr Energieeinsparung: Da sämtliche Bestandsgebäude in Deutschland bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ sein sollen, bietet der Staat finanzielle Hilfe für Sanierungsprojekte an. Ob Haus oder Wohnung: Immobilieneigentümer können beim Umbau einige tausend Euro sparen. Aber unter welchen [...] weiterlesen
ImmoBlog: Eigentümer Nebenkosten Wo laufen sie denn? Nebenkosten für Eigentümer Auf den ersten Blick ist es eindeutig: Mieten ist günstiger als Kaufen. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, trägt jeden Monat höhere Nebenkosten als ein Mieter. Wo Letzterer bestimmte Beträge aufbringen muss, bleibt am Eigentümer alles hängen. Wer sich eine eigene Immobilie [...] weiterlesen
