Videoüberwachung schon bei schwenkbarer Kamera unzulässig Das Aufstellen einer Überwachungskamera kann unzulässig sein, wenn sie bei Nachbarn ein nachvollziehbares Gefühl der Überwachung hervorruft. Nach einem Urteil des Amtsgerichts Gelnhausen ist dies bereits dann der Fall, wenn die Kamera technisch in der Lage ist, auf das Nachbargrundstück geschwenkt zu werden – selbst

[...] weiterlesen

Mietvertrag – Parkverstöße kein Kündigungsgrund Ein Mietverhältnis kann von jeder Vertragspartei aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos gekündigt werden. Dies setzt voraus, dass unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses unzumutbar ist. Insbesondere muss das Vertrauensverhältnis der Parteien so schwerwiegend gestört sein, dass

[...] weiterlesen

Schönen Nikolaustag Heute ist der Tag, an dem kleine Freuden groß geschrieben werden! Wir wünschen Ihnen einen schönen Nikolaustag und hoffen, dass Ihre Stiefel prall gefüllt sind – mit süßen Überraschungen, schönen Momenten und der ein oder anderen besonderen Erinnerung. In der hektischen Adventszeit laden wir Sie ein, einen Moment innezuhalten und

[...] weiterlesen

Klimaschutz hat Vorrang vor Denkmalschutz Wenn ein Familienangehöriger die Wohnung eines Verwandten kaufen möchte, hat ein dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits an den Mieter überlassen wurde. Hintergrund des Falls Nach der Scheidung eines Ehepaars in Meißen im Jahr 2016

[...] weiterlesen

BGH entscheidet beim Vorkaufsrecht Wenn ein Familienangehöriger die Wohnung eines Verwandten kaufen möchte, hat ein dingliches Vorkaufsrecht Vorrang vor dem gesetzlichen Vorkaufsrecht eines Mieters. Dies gilt auch dann, wenn die Wohnung bereits an den Mieter überlassen wurde. Hintergrund des Falls Nach der Scheidung eines Ehepaars in Meißen im Jahr 2016 wurde

[...] weiterlesen

Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun In einem Fall, den das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (OVerwG) entschied, ging es um den Eigentümer eines denkmalgeschützten Wohngebäudes, das seit 1998 unter Schutz steht. Der Eigentümer beantragte eine denkmalrechtliche Genehmigung zur Installation eines Solarzauns auf einer zwischen 1 und 1,60 Meter hohen Mauer entlang der Straße. Die Stadt

[...] weiterlesen

Kein Anspruch auf Laubentschädigung bei Poolbau unter Nachbarsbäumen Ein Grundstückseigentümer kann Einwirkungen wie Gase, Gerüche, Rauch oder Erschütterungen von einem Nachbargrundstück in der Regel nur dann verbieten, wenn sie die Nutzung seines eigenen Grundstücks erheblich beeinträchtigen. Geringfügige Beeinträchtigungen müssen geduldet werden, insbesondere wenn gesetzliche Grenzwerte nicht überschritten werden oder die Einwirkungen

[...] weiterlesen

Nur zahlungsrelevante Fehler machen Jahresabrechnung anfechtbar Fehler in der Jahresabrechnung berechtigen Wohnungseigentümer nur dann zur Anfechtung eines Beschlusses über die Einforderung von Nachschüssen, wenn diese Fehler die Abrechnungsspitze und damit die Zahlungspflicht der Eigentümer unmittelbar beeinflussen. Hintergrund: Umsatzsteueranpassung während der Corona-Krise Ein Wohnungseigentümer klagte gegen einen Beschluss zur Einforderung von Nachschüssen,

[...] weiterlesen

Bau einer Rollstuhlrampe verweigert – hohe Entschädigung In einem Fall vor dem Landgericht Berlin verlangte ein auf einen Rollstuhl angewiesener Mieter zusammen mit seinem Ehemann die Zustimmung der Vermieterin zum Bau einer Rampe, um eigenständig sein Wohnhaus betreten und verlassen zu können. Die Vermieterin lehnte den Bau der Rampe ab, sodass

[...] weiterlesen

Leitungswasserschaden – Erneuerung eines teilweise beschädigten Bodenbelags In einem Praxisfall stritten ein Versicherungsnehmer und seine Wohngebäudeversicherung darüber, in welchem Umfang ein beschädigter Bodenbelag zu ersetzen sei. Der Schaden entstand, als ein Handwerker versehentlich die Wasserleitung im Bereich des Esszimmers anbohrte, wodurch es zu einem Wasseraustritt kam, der u.a. das Parkett im

[...] weiterlesen