Erleichterte Kündigung bei Wohnung in Zweifamilienhaus Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Vermieter das Recht auf eine erleichterte Kündigung, wenn ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen besteht. In einem solchen Fall kann er den Mietvertrag kündigen, ohne dass es [...] weiterlesen
Berechtigtes Interesse an einer Untervermietung bei Auszug eines Mitmieters Im Fall des Auszugs eines Mieters aus einer von mehreren Mietern genutzten Wohnung haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse, den auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme eines zahlungspflichtigen Untermieters zu kompensieren, sofern dadurch [...] weiterlesen
Energetische Gebäudesanierung – Energieberater haftet bei Falschberatung Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Architekt, der seine Kunden bei der Gebäudesanierung nicht nur technisch berät, sondern auch Hinweise zur Beantragung von Fördermitteln gibt, für Schäden verantwortlich ist, falls er die Förderkriterien fehlerhaft beurteilt. Die Richter stellten klar, [...] weiterlesen
Bundesrat drängt auf strengere Gesetze gegen Mietwucher Der Bundesrat setzt sich aktiv für eine verbesserte Bekämpfung von Mietwucher ein und drängt auf eine Gesetzesänderung. Trotz dieser Bemühungen äußerte die Bundesregierung jedoch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Länderkammer ein Rechtsgutachten in [...] weiterlesen
Dekoration und Beschattung auf dem Balkon Grundsätzlich haben Mieter die Freiheit, ihren Balkon nach eigenem Geschmack zu gestalten. Sie können also Pflanzen, einen Außenteppich oder Möbel nach Belieben wählen. Allerdings gibt es Einschränkungen, die vor allem darauf abzielen, den Gesamteindruck des Gebäudes zu wahren und die Rechte der Nachbarschaft zu respektieren. [...] weiterlesen
Balkonkraftwerke Nachdem der Bundestag das sog. Solarpaket I beschlossen hatte wurde es nun am 26.4.2024 auch vom Bundesrat gebilligt und sieht Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und anderer Rechtsvorschriften vor. Das Gesetz enthält Vereinfachungen für Bürger, die auf dem heimischen Balkon eine Steckersolaranlage betreiben wollen. Diese sog. Balkonkraftwerke müssen zukünftig nicht mehr beim [...] weiterlesen
Keine Werbungskosten bei langwieriger Sanierung ohne Mieteinnahmen Renovierungsarbeiten an Vermietungsobjekten sind ein wesentlicher Bestandteil der Immobilienverwaltung. Unter bestimmten Bedingungen erkennt das Steuerrecht Aufwendungen für die Instandsetzung und Modernisierung von Mietimmobilien als Werbungskosten an. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass eine Einkunftserzielungsabsicht besteht. Die Renovierungsarbeiten müssen also darauf abzielen, das Objekt vermietbar zu [...] weiterlesen
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung Nach dem Wohnungseigentumsgesetz (WEG) kann jeder Wohnungseigentümer angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die u.a. dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 9.2.2024 in zwei Verfahren über die Voraussetzungen und Grenzen baulicher Veränderungen des Gemeinschaftseigentums entschieden, die von einzelnen Wohnungseigentümern als Maßnahmen [...] weiterlesen
Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich Ein zur fristlosen Kündigung des Mietvertrags berechtigender wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Mieter die Rechte des Vermieters dadurch in erheblichem Maße verletzt, dass er die Mietsache unbefugt einem Dritten überlässt (Gebrauchsüberlassung) und diese unbefugte Gebrauchsüberlassung trotz Abhilfefrist nicht beendet. Eine [...] weiterlesen
Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren Die Aufstellung einer Photovoltaikanlage, die fest mit dem Dach verbunden worden ist, stellt ein Bauwerk da. Damit beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche 5 Jahre und beginnt mit der Abnahme der Anlage. Diese kann z.B. auch durch die stillschweigende und vorbehaltlose Bezahlung der Rechnung erfolgen. [...] weiterlesen
