Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags

Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz oder zum Teil nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzogen wird.

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Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags2023-08-01T10:39:34+02:00

Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“

Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ Das Bundesbauministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm, das am 1.6.2023 gestartet ist, Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.  Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb (innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme) neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohngebäude, die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 für Neubauten

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Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“2023-08-01T11:13:19+02:00

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf? Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer

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Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf?2023-08-22T09:28:56+02:00

Erneuerung von Rauchwarnmeldern

Erneuerung von Rauchwarnmeldern Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt, anders als deren erstmaliger Einbau, grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete berechtigt, wenn die zu einem früheren

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Erneuerung von Rauchwarnmeldern2023-08-01T10:35:46+02:00

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters Grundsätzlich erstrecken sich die Schutz- und Obhutspflichten des Wohnungseigentümers auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Er haftet den übrigen Miteigentümern gegenüber auch für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Anders als bei dem Verlust eines Schlüssels, bei dem sich aus dem Verlust selbst

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Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters2023-08-04T10:58:40+02:00

Keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug des Mieters

Keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug des Mieters Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist

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Keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug des Mieters2023-08-01T10:27:48+02:00

Nullsteuersatz bei PV-Anlagen

Nullsteuersatz bei PV-Anlagen Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu der Frage, ob eine PV-Anlage dem neu eingeführten Nullsteuersatz unterliegt, wenn sie in 2022 in Betrieb genommen wurde, der Batteriespeicher aber erst in 2023 installiert wurde. Bei den einzelnen Geräten einer PV-Anlage liegt eine sog. Sachgesamtheit vor. Diese Sachgesamtheit, welche das Zusammenspiel

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Nullsteuersatz bei PV-Anlagen2023-07-06T10:10:47+02:00

Verbraucherrecht: 1.000 Euro für eine Türöffnung sind Wucher

Verbraucherrecht: 1.000 Euro für eine Türöffnung sind Wucher Verlangt ein Schlüsselnotdient 1.000 Euro für eine Notfall-Türöffnung, so ist das Wucher. Das Landgericht Kleve hat zwei Betreiber eines Schlüsseldienstes zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dem Voraus gegangen war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der Schlüsseldienste, die die Notsituation von Verbrauchern für weit überzogene

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Verbraucherrecht: 1.000 Euro für eine Türöffnung sind Wucher2023-07-06T10:08:23+02:00

BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung

BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung Der Austausch von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Folgender Fall lag zugrunde: Im Jahr 2013 hat die Vermieterin die Wohnung erstmalig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, die Geräte hatte sie gemietet.

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BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung2023-07-12T15:21:36+02:00

Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine „sonstige Leistung“

Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine "sonstige Leistung" Grundsätzlich wird die Höhe der Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf nach dem Wert der Gegenleistung ermittelt. Dazu zählen neben dem Kaufpreis an sich auch "sonstige Leistungen". Der Bundesfinanzhof musste klären, ob es eine solche "sonstige Leistung" ist, wenn der Käufer die Verpflichtung übernommen hat, die

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Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine „sonstige Leistung“2023-07-06T09:50:30+02:00
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