Mieterhöhungserklärung – keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären und darin die [...] weiterlesen
Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei nur lokaler Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär [...] weiterlesen
Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung. Das [...] weiterlesen
Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem [...] weiterlesen
Sanierung nicht zu Lasten des Nachbarn In einem vom Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 8.7.2022 entschiedenen Fall hatten Geschwister das von ihnen geerbte Elternhaus sanieren lassen. Dabei wurde auch Wasser aus dem Keller nach draußen gepumpt. Die Erben gingen davon aus, dass keine Ableitung in die Kanalisation erforderlich war, weil das Wasser [...] weiterlesen
ImmoBlog: Sanierungsförderung So gut wie neu: Wenn der Staat beim Sanieren hilft Weniger CO2-Ausstoß, mehr Energieeinsparung: Da sämtliche Bestandsgebäude in Deutschland bis zum Jahr 2050 „klimaneutral“ sein sollen, bietet der Staat finanzielle Hilfe für Sanierungsprojekte an. Ob Haus oder Wohnung: Immobilieneigentümer können beim Umbau einige tausend Euro sparen. Aber unter welchen [...] weiterlesen
ImmoBlog: Eigentümer Nebenkosten Wo laufen sie denn? Nebenkosten für Eigentümer Auf den ersten Blick ist es eindeutig: Mieten ist günstiger als Kaufen. Wer in einer Eigentumswohnung lebt, trägt jeden Monat höhere Nebenkosten als ein Mieter. Wo Letzterer bestimmte Beträge aufbringen muss, bleibt am Eigentümer alles hängen. Wer sich eine eigene Immobilie [...] weiterlesen
Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil v. 15.11.2022 entschieden, dass die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, unwirksam ist. Sie ist unwirksam, weil die [...] weiterlesen
Immobilienkauf 2023 - Was ändert sich? Ein Eigenheim für die Familie oder eine Kapitalanlage als Altersvorsorge – der Immobilienkauf ist für den Großteil der Gesellschaft ein bedeutsames und aktuelles Thema. Auch das neue Jahr bringt einige Änderungen mit sich, die sich auf den Kauf von Immobilien auswirken. Preisentwicklung Die gute Nachricht [...] weiterlesen
Kontrolle älterer Bäume Ragen ältere Bäume über ein Nachbargrundstück, sind sie regelmäßig auf Totholz zu untersuchen und hiervon zu befreien. Zu dieser Entscheidung kam das Landgericht Lübeck bei folgendem Sachverhalt: Auf einem Grundstück standen in der Nähe der Grundstücksgrenze zum Nachbarn mehrere ältere Eichen. Ein vom Gericht eingesetzter Gutachter hatte in [...] weiterlesen
