Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ Das Bundesbauministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm, das am 1.6.2023 gestartet ist, Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.  Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb (innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme) neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter Wohngebäude, die den energetischen Standard eines Effizienzhauses 40 für Neubauten

[...] weiterlesen

Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf? Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen darf man allerdings nach dem Gesetz solche Mängel, die der Verkäufer

[...] weiterlesen

Erneuerung von Rauchwarnmeldern Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt, anders als deren erstmaliger Einbau, grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu einer Erhöhung der Miete berechtigt, wenn die zu einem früheren

[...] weiterlesen

Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters Grundsätzlich erstrecken sich die Schutz- und Obhutspflichten des Wohnungseigentümers auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Er haftet den übrigen Miteigentümern gegenüber auch für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Anders als bei dem Verlust eines Schlüssels, bei dem sich aus dem Verlust selbst

[...] weiterlesen

Keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug des Mieters Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Frist

[...] weiterlesen

Nullsteuersatz bei PV-Anlagen Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu der Frage, ob eine PV-Anlage dem neu eingeführten Nullsteuersatz unterliegt, wenn sie in 2022 in Betrieb genommen wurde, der Batteriespeicher aber erst in 2023 installiert wurde. Bei den einzelnen Geräten einer PV-Anlage liegt eine sog. Sachgesamtheit vor. Diese Sachgesamtheit, welche das Zusammenspiel

[...] weiterlesen

Verbraucherrecht: 1.000 Euro für eine Türöffnung sind Wucher Verlangt ein Schlüsselnotdient 1.000 Euro für eine Notfall-Türöffnung, so ist das Wucher. Das Landgericht Kleve hat zwei Betreiber eines Schlüsseldienstes zu mehrjährigen Gefängnisstrafen verurteilt. Dem Voraus gegangen war eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, nach der Schlüsseldienste, die die Notsituation von Verbrauchern für weit überzogene

[...] weiterlesen

BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung Der Austausch von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Folgender Fall lag zugrunde: Im Jahr 2013 hat die Vermieterin die Wohnung erstmalig mit Rauchwarnmeldern ausgestattet, die Geräte hatte sie gemietet.

[...] weiterlesen

Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine "sonstige Leistung" Grundsätzlich wird die Höhe der Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf nach dem Wert der Gegenleistung ermittelt. Dazu zählen neben dem Kaufpreis an sich auch "sonstige Leistungen". Der Bundesfinanzhof musste klären, ob es eine solche "sonstige Leistung" ist, wenn der Käufer die Verpflichtung übernommen hat, die

[...] weiterlesen

Herzlich Willkommen, Merle Staats! Der Countdown läuft und wir freuen uns schon sehr, zum 1. August unsere neue Auszubildende Merle Staats begrüßen zu dürfen. Im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung zur Immobilienkauffrau taucht sie in den vielfältigen Makleralltag in unserem Büro ein und verfestigt ihr Immobilienwissen in Kombination mit der Berufsschule. So

[...] weiterlesen