Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“

Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“ Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eröffnet den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz, bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit einem Wohnungseigentümer zu gestatten. Es sind jedoch bauliche Veränderungen unzulässig, wenn diese die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein Einverständnis gegenüber anderen unbillig benachteiligen. Der Begriff der

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Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“2023-06-21T14:31:53+02:00

Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie

Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, bedenken dabei aber häufig nicht, was passiert, wenn einer der Partner stirbt. Häufig haben die Partner nicht daran gedacht, für einen solchen Fall Vorkehrungen zu

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Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie2023-06-07T12:45:22+02:00

Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln

Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist. Er kann sich auf die Grundausstattung, auf die Ausgestaltung im Einzelnen oder auf beides beziehen. Dies gilt auch dann,

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Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln2023-06-07T12:43:33+02:00

Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger

Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. War der Gaszähler noch geeicht und ergab eine äußere und innere Befundprüfung durch die Eichbehörde oder eine staatlich anerkannte

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Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger2023-06-07T12:41:39+02:00

WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen

WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen Nach dem Wohnungs­eigentums­moderni­sierungs­gesetz bedarf jede von einem einzelnen Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Es ist Sache des bauwilligen Wohnungseigentümers, einen Gestattungsbeschluss gegebenenfalls im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme

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WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen2023-05-09T16:33:56+02:00

Entfernung von Sichtschutzhecken

Entfernung von Sichtschutzhecken In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall stand im Grenzbereich zweier Grundstücke eine sehr große Thujahecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Mit ihren Ästen ragte sie deutlich auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Grundstücks- bzw. Heckeneigentümerin ließ sämtliche Stämme der ganzen Hecke oberhalb des Bodens von einem Gartenbauunternehmen absägen.

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Entfernung von Sichtschutzhecken2023-05-09T16:31:55+02:00

Jorewitz Immobilien Cup steht in den Startlöchern

Jorewitz Immobilien Cup steht in den Startlöchern Am Freitag, den 2. Juni 2023, ist es soweit! Der Jorewitz Immobilien Cup beim TuS Eintracht Bielefeld e.V. startet.  An sieben Tagen (2. bis 8. Juni) finden insgesamt neun Turniere statt, bei denen Kinder, Jugendliche und Erwachsene teilnehmen. Mannschaften aus Bielefeld, OWL und ganz

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Jorewitz Immobilien Cup steht in den Startlöchern2023-05-26T10:36:19+02:00

Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht

Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht Das Prinzip der Rücksichtnahme erfordert nicht, dass alle Fenster eines Hauses oder das gesamte Grundstück das ganze Jahr über optimal belichtet oder besonnt werden. Wenn Fenster, Balkone oder Terrassen eines neuen Gebäudes den Blick auf ein Nachbargrundstück ermöglichen, ist ihre Ausrichtung nicht automatisch

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Kein Anspruch des Nachbarn auf Sonne und Licht2023-05-09T16:29:37+02:00

Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung

Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung Bei der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) geht die Meinung von Finanzamt und Steuerpflichtigen oftmals auseinander. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällt deswegen regelmäßig Entscheidungen zu der Thematik. So auch am 26.10.2022. Ein Ehepaar lebte gemeinsam in einem eigenen Einfamilienhaus mit Garten. Die Ehefrau hatte einen Schwerbehindertenausweis mit

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Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung2023-05-09T16:22:15+02:00

Widerruf der bloßen Genehmigung einer Waschküchennutzung

Widerruf der bloßen Genehmigung einer Waschküchennutzung In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall wurde im September 2017 ein Mietvertrag für eine Wohnung abgeschlossen. In der Hausordnung war geregelt, dass das Waschen und Trocknen von Wäsche in der Wohnung „nur nicht gestattet ist, soweit es zu Schäden an der Mietsache führen kann“.

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Widerruf der bloßen Genehmigung einer Waschküchennutzung2023-05-09T16:20:02+02:00
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