Genehmigung von Split-Klimageräten In einem vom Landgericht Frankfurt a.M. (LG) entschiedenen Fall beantragte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einer Eigentümerversammlung die Gestattung zur Installation von zwei sog. Split-Klimaanlagen. Seinen Anspruch begründete er mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch sommerliche Hitzebelastungen. Die Eigentümerversammlung stimmte jedoch nicht zu und der Eigentümer erhob Beschlussersetzungsklage beim zuständigen

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Beeinträchtigungen durch Notwegerecht Sofern einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. So ist es im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. In einem Fall

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Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten In einem vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter bei einer Versicherung eine sog. „Sorglos-Hausratversicherung“ abgeschlossen. Laut Versicherungsbedingungen werden die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. Frühstück, Telefon) übernommen, wenn die ansonsten ständig bewohnte Wohnung unbewohnbar

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Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage Auswirkungen der neuen Steuerbefreiungen bei Photovoltaik-Anlagen Immer mehr Hausbesitzer installieren Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf ihren Dächern. Beim Verkauf eines Hauses mit einer solchen Anlage gibt es jedoch Besonderheiten, da die PV-Anlage als eigenständiges Wirtschaftsgut gilt und anderen steuerlichen Regeln unterliegt als das Gebäude. Grunderwerbsteuer Beim Verkauf eines

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WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 22.3.2024 in zwei Verfahren mit Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu befassen, mit denen Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer gefasst hatten. Nach dem Wohnungseigentumsgesetz sind die Wohnungseigentümer berechtigt, für

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Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Am 14. Juni wird in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft angepfiffen, und das Land wird für einige Wochen im Ausnahmezustand sein. Fußballfans wollen die Spiele auch außerhalb der Stadien gemeinsam verfolgen – vorzugsweise im Freien und mit leidenschaftlicher Unterstützung. „Viele Spiele beginnen um 21 Uhr und enden erst

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Erleichterte Kündigung bei Wohnung in Zweifamilienhaus Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Vermieter das Recht auf eine erleichterte Kündigung, wenn ein Mietverhältnis über eine Wohnung in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen besteht. In einem solchen Fall kann er den Mietvertrag kündigen, ohne dass es

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Berechtigtes Interesse an einer Untervermietung bei Auszug eines Mitmieters Im Fall des Auszugs eines Mieters aus einer von mehreren Mietern genutzten Wohnung haben die in der Wohnung verbleibenden Mieter ein berechtigtes Interesse, den auf den ausgezogenen Mitmieter entfallenden Anteil des Mietzinses durch die Aufnahme eines zahlungspflichtigen Untermieters zu kompensieren, sofern dadurch

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Energetische Gebäudesanierung – Energieberater haftet bei Falschberatung Das Landgericht Frankenthal hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass ein Architekt, der seine Kunden bei der Gebäudesanierung nicht nur technisch berät, sondern auch Hinweise zur Beantragung von Fördermitteln gibt, für Schäden verantwortlich ist, falls er die Förderkriterien fehlerhaft beurteilt. Die Richter stellten klar,

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Bundesrat drängt auf strengere Gesetze gegen Mietwucher Der Bundesrat setzt sich aktiv für eine verbesserte Bekämpfung von Mietwucher ein und drängt auf eine Gesetzesänderung. Trotz dieser Bemühungen äußerte die Bundesregierung jedoch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit. Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Länderkammer ein Rechtsgutachten in

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