Instandhaltungspflicht des Sondereigentums einer WEG Wohnungseigentümer sind verpflichtet, die Behebung gravierender baulicher Mängel des gemeinschaftlichen Eigentums zu veranlassen, die eine Nutzung des Sondereigentums zu dem vereinbarten Zweck erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Sie können sich nicht darauf berufen, dass ihnen die damit einhergehenden Kosten nicht zuzumuten sind. Dieser Verpflichtung zur Vornahme zwingend erforderlicher Maßnahmen

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Keine Miet- und Pachtminderung bei coronabedingter Gaststättenschließung Die in der hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus angeordneten Beschränkungen für Einzelhandelsgeschäfte und Gaststätten begründen weder einen zu Minderung berechtigenden Mangel der Räumlichkeiten noch führen sie zur Unmöglichkeit der vom Vermieter oder Verpächter geschuldeten Leistung. Dies entschieden die Richter des Oberlandesgerichts Frankfurt a. M. (OLG) in

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ImmoBlog: Anlage-Tipps  Augen auf beim Immobilienkauf! Niedrige Zinsen – hohe Kaufbereitschaft. Diese „Formel“ ist nicht besonders kompliziert. War es jemals preiswerter, eine Immobilie als Kapitalanlage anzuschaffen? Gegenfrage: Wirft denn jede von ihnen eine hohe Rendite ab? Wer wirklich profitieren will, der sollte gut rechnen und einiges beachten. Dabei geht es längst

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Pauschale Erhöhung der Vergütung des Verwalters einer WEG unwirksam Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Preisanpassungsklauseln nicht in jedem Falle bei Dauerschuldverhältnissen unwirksam. Erforderlich ist aber, dass sichergestellt ist, dass sich durch Preisanpassungen das ausgehandelte Äquivalenzverhältnis im Nachhinein nicht einseitig zu Gunsten des Verwenders verschiebt. Ist dies der Fall, ist der Vertragspartner unangemessen

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Wechsel einzelner Mieter in einer Wohngemeinschaft Einem Vermieter ist es auch dann nicht zuzumuten, der Auswechslung einzelner Mieter zustimmen zu müssen, wenn er bei Vertragsschluss wusste, dass die Mieter eine Wohngemeinschaft betreiben wollen und deshalb ein Interesse haben, bei Auszug einzelner Mieter neue Wohngemeinschafts-Mitglieder in die Wohnung aufzunehmen. Ein Anspruch der eine Wohnung zum

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Ho ho ho: Nikolaus-Überraschung Pünktlich am Nikolaus-Tag haben wir die Klasse 1 a der Grundschule Ubbedissen mit leckeren Schoko-Nikoläusen überrascht. Denn: Die Schülerinnen und Schüler haben unseren Mal- und Bastelwettbewerb gewonnen, den wir zum Start des Schuljahres im Schulplaner ins Leben gerufen haben.    Das Thema des Wettbewerbs war der DSC Arminia Bielefeld und

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ImmoBlog: Einbruchsschutz Was gegen Einbrecher wirkt Diese Daten sind nicht geklaut: Bundesweit verschafft sich alle sechs Minuten ein Dieb erfolgreich Zugang zu einem Haus oder einer Wohnung. Aber so viel ist sicher: Fast die Hälfte aller Versuche scheitert an Schutzmaßnahmen. Einbruch oder Keinbruch? Auch wenn Mieter keine Umbauten vornehmen dürfen: Nicht

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Bereitstellungsprovision bei der Baufinanzierung Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 12.10.2021 darf eine Bereitstellungsprovision den Darlehenszinssatz um mehr als das Doppelte übersteigen. In dem entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Vertragsklausel, wonach der Darlehensnehmer eine Bereitstellungsprovision von 0,25 %/Monat in Bezug auf den Darlehensbetrag schuldet, der nach Ablauf einer Abruffrist noch nicht zur

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Nicht befugter Eigentümer lädt zu Eigentümerversammlung ein Die Richter des Landgerichts Frankfurt am Main (LG) hatten in einem Fall zu entscheiden, bei dem in einer Eigentümerversammlung der Beschluss über eine Verwalterbestellung gefasst wurde. Eingeladen zu der Versammlung hatte ein Eigentümer, der dazu aber nicht berechtigt war. Aufgrund dieser Tatsache klagten mehrere Wohnungseigentümer, da sie den

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Strengere Vorgaben für Schornsteine Der Bundesrat hat am 17.9.2021 der Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen (1. BImSchV) zugestimmt. Ziel ist es, im Umfeld von Festbrennstofffeuerungen wie Pelletheizungen, Kachelöfen und Kaminen die Belastung der Außenluft mit gesundheitsgefährdenden Luftschadstoffen zu verringern. Die Austrittsöffnung neu errichteter Schornsteine von Festbrennstofffeuerungen muss künftig am Dachfirst, dem

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