Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen Vermieter müssen bei der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter solche Kosten unberücksichtigt lassen, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter aufgrund dessen nicht nur die Kosten für bereits fällige

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Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden.

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Hahnenkrähen – Aufwendungen für Lärmschutz und Unterlassungsanspruch bei Überschreiten des Lärmpegels Ein Grundstückseigentümer kann die Zuführung u.a. von Gerüchen, Rauch, Ruß, Geräusch von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

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Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der

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Videokamerainstallation in einer Wohnanlage Im Verhältnis zwischen den Bewohnern einer Wohnanlage besteht regelmäßig die Möglichkeit, einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen, wenn eine Videokamera den Terrassenbereich eines Mieters erfasst, ohne dass hierfür erhebliche Gründe im Einzelfall vorliegen, die eine solche

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Erhaltung des Gemeinschaftseigentums – Übertragung der Instandhaltungskosten auf Eigentümer Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Erträge des gemeinschaftlichen Eigentums und des Gemeinschaftsvermögens. Der Anteil bestimmt sich nach dem im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. Ferner ist jeder Wohnungseigentümer

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Extremer Einbruch des Immobilientransaktionsvolumens in Deutschland Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland Immobilien im Wert von insgesamt 118 Mrd. Euro umgesetzt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum von über 35 Prozent (1. HJ 2022: 182 Mrd. Euro). Zu diesem

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Schuppen und Fahrradstand bauliche Veränderung? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein

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Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus

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Klausel in AGB für die Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten ist ungültig In einem vom Landgericht Konstanz (LG) am 11.1.2023 entschiedenen Fall sollte der Mieter laut Mietvertrag monatliche Vorauszahlungen in Höhe von ca. 175 € für Nebenkosten leisten. Der Vertrag enthielt

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Deutlicher Auftragsmangel im Wohnungsbau Eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zeigt die Dramatik in der Baubranche. Vier von zehn Unternehmen beklagen einen Auftragsmangel. Es gehen auffällig viele Stornierungen ein, die sich auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten zurückführen lassen. Zudem fehlen

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Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es erforderlich, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, schriftlich abgeschlossen wird. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt er für unbestimmte Zeit. Zur Wahrung der

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