KfW – Anträge für Förderprogramme Die Programme enthalten Mittel aus dem Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ende 2023 war die Förderung aufgrund der vorübergehenden Haushaltssperre des Bundes oder ausgelaufener Bundeshaushaltsmittel gestoppt worden. Nun nimmt die KfW seit dem 20.2.2024 u.a. in folgenden Förderprogrammen wieder Anträge entgegen: Klimafreundlicher Neubau [...] weiterlesen
Pflicht zum Heckenrückschnitt aufgrund eines Vergleichs – kein Zwangsgeld bei Nichteinhaltung In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall verpflichtete sich ein Grundstücksbesitzer im Rahmen eines Vergleichs, „die sich über die Länge der überdachten Terrasse der Beklagten ziehende Bepflanzung auf ihrer Seite auf eine Höhe von 2,50 m zu [...] weiterlesen
Kauf einer Einbaubauküche mit Montage: Kauf- oder Werkvertrag? Verpflichtet sich ein Verkäufer eine Sache (z.B. ein Produkt oder eine Ware) an den Käufer zu übergeben und ihm daran das Eigentum zu übertragen und verpflichtet sich der Käufer im Gegenzug den vereinbarten Kaufpreis zu zahlen, liegt ein Kaufvertrag vor. Um einen Werkvertrag [...] weiterlesen
Keine Steuerbefreiung für den Verkauf von Gartengrundstücken In einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) v. 26.9.2023 wurde klargestellt, dass der Verkauf eines vom Wohngrundstück abgetrennten Gartengrundstücks nicht von der Einkommensteuer befreit ist. Gewinne aus privatem Verkauf von Grundstücken, grundstücksgleichen Rechten – wie das Erbbaurecht sind grundsätzlich steuerpflichtig, wenn zwischen Kauf und Verkauf [...] weiterlesen
Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung In vielen Landesbauordnungen wird geregelt, dass bauliche Anlagen sowie andere Anlagen, bei denen ein Zugangs- oder Abgangsverkehr zu erwarten ist, nur errichtet werden dürfen, wenn Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe sowie in geeigneter Beschaffenheit bereitgestellt werden (notwendige Stellplätze). Das erstreckt sich allerdings [...] weiterlesen
Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnungen mietet und diese dann an ihre Mitarbeiter weitervermietet. Gewerbliche Weitervermietung liegt vor, wenn jemand eine Wohnung (oder mehrere Wohnungen) mietet, um dort nicht selbst zu wohnen, sondern um sie weiterzuvermieten – [...] weiterlesen
Der Einfluss der Energieeffizienzklasse auf den Verkaufspreis von Immobilien Auf dem deutschen Immobilienmarkt gewinnt der Energieausweis zunehmend an Bedeutung und wird zu einem entscheidenden Faktor bei Kaufentscheidungen. Eine aktuelle Auswertung von immowelt zeigt, dass die Energieeffizienzklasse einer Immobilie einen signifikanten Einfluss auf den Angebotspreis hat. Eine gute Energieeffizienzklasse der Klasse A+, [...] weiterlesen
Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus wurde eine Pizzeria betrieben. Für die entsprechenden Räume liegt eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1983 zum Betrieb einer Eisdiele vor. Aufgrund von Nachbarbeschwerden über Lärmbelästigungen wurde der weitere Betrieb der Pizzeria untersagt. Der [...] weiterlesen
Einsichtmöglichkeiten von einem „Kletterhaus“ zumutbar In einem vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen entschiedenen Fall ging es um die Frage der Zumutbarkeit von Einblicken in das Nachbargrundstück durch Kinder, die auf einem „Kletterhaus“ auf einem Grundstück einer Kindertagesstätte spielen. Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass die – durch eine nahe der Grenze errichtete [...] weiterlesen
Hydraulischer Abgleich: Neue Fristen für Vermieter Eigentümer von Mehrfamilienhäusern mit mehr als sechs Wohnungen müssen die Heizung prüfen und optimieren lassen. Wurde noch kein hydraulischer Abgleich durchgeführt, ist dieser Pflicht. Die Frist endet am 30. September. In Mehrfamilienhäusern mit sechs bis neun Wohneinheiten muss die Gaszentralheizung bis zum 30.9.2024 überprüft und [...] weiterlesen
