Recht des Mieters auf Einsicht in die Belege einer Betriebskostenabrechnung Zu den Abrechnungsunterlagen, auf die sich das Einsichtsrecht des Mieters bezieht, gehören neben den Rechnungen auch die dazugehörigen Zahlungsbelege über die in der Abrechnung auf die Mieter umgelegten Betriebskosten. Denn mit Hilfe dieser Belege wird der Mieter in die Lage versetzt, die Berechtigung der [...] weiterlesen
Kündigung wegen Eigenbedarfs des Ex-Ehepartners In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) entschiedenen Fall war eine Immobilie seit Sommer 2001 vermietet. 2015 verkaufte der Hauseigentümer das Einfamilienhaus an seinen Sohn und dessen Ehefrau, die zu dem Zeitpunkt getrennt lebten und die Scheidung beantragt war. Im Mai 2017 kündigte das mittlerweile geschiedene Ehepaar den Mietern wegen Eigenbedarfs. [...] weiterlesen
Keine rechtzeitige Fertigstellung bei Angabe des Herstellungstermins im Vertrag Aufgrund der zur Zeit niedrigen Darlehnszinsen liebäugeln viele mit dem Erwerb eines eigenen Hauses oder einer eigenen Wohnung. Die Richter des Oberlandesgerichts Oldenburg (OLG) hatten in einem Fall aus der Praxis zu entscheiden, in dem die beiden Vertragspartner über eine im notariellen Kaufvertrag festgehaltene Frist, [...] weiterlesen
Immobilie verkaufen ohne auszuziehen: Wohnrecht oder Nießbrauch Viele Eigentümer möchten zwar bis ins hohe Alter in ihrem gewohnten Zuhause wohnen bleiben, aber sie würden das ansehnliche Kapital, das in ihrer Immobilie steckt, gerne „verflüssigen“ und für den Lebensunterhalt nutzen. Die gute Nachricht: das geht! Es gibt verschiedene Modelle der Immobilienverrentung, die dafür infrage kommen. [...] weiterlesen
Mietmangel bei Flächenabweichung von 10 % gilt nicht immer Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht ein Mietmangel, wenn die tatsächliche Mietfläche erheblich (Flächenabweichung von 10 %) von der vertraglich vereinbarten Mietfläche zulasten des Mieters abweicht. Diese Rechtsprechung findet jedoch nur dann Anwendung, wenn die Angabe der Mietfläche im Vertrag der Festlegung der Sollbeschaffenheit des [...] weiterlesen
Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA Wird ein Gebäude oder eine Wohnung für Zwecke der Vermietung gekauft, so muss im ersten Veranlagungsjahr die Bemessungsgrundlage ermittelt werden, nach der sich die jährliche Abschreibung für Abnutzung (AfA) ermittelt. Da diese Berechnung zum Teil komplex sein kann, steht eine "Arbeitshilfe zur Kaufpreisaufteilung" vom Bundesministerium der Finanzen zur Verfügung. [...] weiterlesen
Amtsniederlegung eines WEG-Verwalters Nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. hat der WEG-Verwalter jederzeit die Möglichkeit, sein Amt niederzulegen, ohne dass es dafür besonderer Voraussetzungen bedarf. Die Erklärung der Niederlegung muss nicht gegenüber der Eigentümerversammlung erfolgen, sondern es reicht die Mitteilung an einen Wohnungseigentümer. Verstößt der Verwalter mit seiner Amtsniederlegung jedoch gegen den [...] weiterlesen
Rechtliche Verbindung zwischen Mietverhältnis über Wohnraum und Geschäftsräume In einem Fall aus der Praxis wurden von einem Mieter mit einem "Wohnungs-Einheitsmietvertrag" Räumlichkeiten im 1. Obergeschoss zu Wohnzwecken und die im Erdgeschoss vorhandenen Räume mit einem "Mietvertrag für gewerbliche Räume" zur Nutzung als Kanzlei angemietet. Beide Verträge enthielten eine Klausel, wonach die Mietverträge jeweils aneinander [...] weiterlesen
Notverkauf: Immobilienverrentung anstatt Zwangsversteigerung Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Corona können bisher noch nicht erfasst werden. Experten gehen davon aus, dass es zu erheblichen finanziellen Einbußen kommen wird. Unter Umständen kann dies dazu führen, dass Immobilieneigentümer ihre Kredite nicht mehr bedienen können. Die Folge darauf wäre eine Zwangsvollstreckung. Um diese schon vorher zu vermeiden, [...] weiterlesen
Kein Ausgleich für nichtgeschuldete Schönheits-Reparaturen In einem Fall aus der Praxis erklärte ein Mieter, dass der Verwalter des Vermieters ihm gegenüber erklärt hatte, dass er zur Renovierung der Wohnung verpflichtet ist. Aus diesem Grunde hatte er die Wohnung renoviert. Für die Wertsteigerung der Wohnung inklusive Kosten für Materialien und der aufgewandten Arbeitsleistung verlangte er vom [...] weiterlesen
