Kein Aufstellen von Pflanzkübeln auf Gehweg In einem vom Verwaltungsgericht Regensburg (VG) entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer entlang der Hauswand und an der Straßenseite Pflanzkübel aufgestellt. Die Pflanztröge und -kübel waren so aufgestellt, dass an der engsten Stelle eine Gehwegbreite von 1,30 m verblieb. In einem Bescheid verlangte die zuständige Behörde die Beseitigung der

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Betriebskostenvereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag Für die wirksame Vereinbarung einer Betriebskostenumlage muss diese bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragschlusses in

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Verkehrssicherungspflicht des Vermieters Ein Vermieter muss diejenigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, die ein verständiger und umsichtiger Vermieter für ausreichend halten darf, um Mieter und deren Angehörige vor Schäden zu bewahren, und die ihm den Umständen nach zumutbar sind. Das Mietobjekt muss allerdings nicht schlechthin gefahrlos und frei von allen Mängeln sein. Auch der Mieter hat sich

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Schimmelpilz trotz Lüftungsvorgabe durch Vermieter Ein allein vom Vermieter zu verantwortender Sachmangel liegt auch im Fall eines nicht auf bauseitige Ursachen zurückzuführenden Schimmelbefalls der Mietsache vor, wenn das an den Vorgaben des dem Mieter als Anlage zum Mietvertrag übergebenen Informationsblatt „zum richtigen Lüftungsverhalten zur Vermeidung von Schimmelbildung“ ausgerichtete Lüftungsverhalten unzureichend und für den Schimmelbefall

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Kündigung von Online-Verträgen auch per Brief Nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 29.4.2021 dürfen Unternehmen ihren Kunden nicht vorschreiben, dass sie bei Online-Verträgen ausschließlich auf elektronischem Weg kommunizieren dürfen. Es ist unzulässig, eine Kündigung oder einen Widerruf des Vertrags per Brief auszuschließen. Auch eine Entgeltklausel für die Nutzung des Postweges ist demnach unwirksam.

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Erschließungskosten bei Grunderwerbsteuerberechnung Die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Grunderwerbsteuer ist grundsätzlich die vereinbarte Gegenleistung für das Grundstück. Ob auch gezahlte Erschließungskosten zu der Gegenleistung gehören, wurde kürzlich durch das Finanzgericht Münster (FG) entschieden. Ein Steuerpflichtiger erwarb ein Grundstück von einer Immobiliengesellschaft. Im Kaufvertrag wurde vereinbart, dass das Grundstück erschlossen übergeben werden muss. Die

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Gemeinsamer Mietvertrag und Scheidung Paare mieten eine gemeinsame Wohnung meistens zu zweit, indem beide Partner den Mietvertrag unterschreiben. Sie sind durch den Vertrag gemeinsam berechtigt und verpflichtet. Hier stellt sich die Frage, was passiert, wenn ein Partner auszieht? Diese hatte das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) am 29.3.2021 zu klären. In dem vorliegenden Fall war der

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Jorewitz Immobilien IVD referiert beim Zukunftstag Am vergangenen Freitag durfte das Team von Jorewitz Immobilien an der Gesamtschule in Quelle ein tolles Projekt begleiten, das in Bielefeld zum ersten Mal stattgefunden hat: den Zukunftstag.   Der Zukunftstag ist ein Workshoptag für Oberstufenschüler, bei dem in vier verschiedenen Workshops praktisches Grundlagenwissen in den Bereichen Steuern,

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Neues Zuhause für Arminia-Profi Robin Hack Erfolgreich vermittelt: Auch für den Arminia-Profi Robin Hack haben wir als Sponsoring Partner ein neues Zuhause in Bielefeld gefunden. Unser Bürohund und 12. Mann Emil freut sich ganz besonders, dass der 23-jährige Stürmer zur Mietvertrags-Unterzeichnung im Büro vorbeigeschaut hat.   Wir wünschen eine erfolgreiche Saison für den DSC Arminia

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Grillen – kein Mindestabstand von 10 m Sommerzeit – Grillzeit. In vielen Gärten wird nun der Grill angezündet und gemütlich im Garten gegrillt und gegessen. Da nicht jeder vom Rauch und dem Geruch begeistert ist, bleibt das Grillen ein Streitthema zwischen Nachbarn. Für jeden nachvollziehbar, darf der Nachbar durch das Grillen nicht zu stark

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