Musterfeststellungsklage zur Ankündigung einer Modernisierungsmaßnahme Der Bundesgerichtshof hat am 18.3.2021 in einem Musterfeststellungsverfahren entschieden, dass ein Vermieter aufgrund der im Dezember 2018 für die Zeit ab Dezember 2019 angekündigten Modernisierungsmaßnahmen in seiner großen Wohnanlage eine Mieterhöhung nach den bis Ende 2018 geltenden Vorschriften berechnen kann. Eines engen zeitlichen Zusammenhangs zwischen der Modernisierungsankündigung und dem

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"Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 25.3.2021 das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (MietenWoG Bln) für mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig erklärt. Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum, der auf dem freien Wohnungsmarkt angeboten werden kann (ungebundener Wohnraum), fallen in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit.

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Verschärfte Regeln für den Energieausweis Die Anforderungen an Energieausweise für bestehende Wohngebäude sind ab dem 1.5.2021 wieder einmal verschärft worden. Zusätzliche Angaben, unter anderem zu den Treibhausgas-Emissionen der Immobilie, sind nun erforderlich. Damit werden Energieausweise – wie sollte es anders sein? – in vielen Fällen teurer und ihre Erstellung noch komplizierter. Sie brauchen immer

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Wegfall von Mieteinnahmen durch Corona-Krise Von wirtschaftlichen Problemen, welche durch Corona entstanden sind, können nicht nur Mieter betroffen sein, sondern auch die Vermieter durch das Fehlen von Mietzahlungen. Deshalb wurde auf Bund-/ Länderebene beschlossen, wie bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung verfahren werden soll, wenn coronabedingt Mieteinnahmen wegfallen. Für den Fall, dass der Vermieter

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Elektromobilität - Mehr Ladesäulen für E-Fahrzeuge Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat dem Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität am 5.3.2021 zu; damit ist es nach der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft getreten.  Bei neuen Wohngebäuden mit mehr als 5 PKW-Stellplätzen (Nicht-Wohngebäude 6 Stellplätze) muss mindestens jeder dritte Stellplatz

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Anspruch auf Eigentümerversammlung auch in der Corona-Pandemie Grundsätzlich haben Eigentümer das Recht, trotz der Corona-Pandemie persönlich an Eigentümerversammlungen teilzunehmen. Eine Eigentümerversammlung so einzuschränken, dass nur die Teilnahme einzelner Personen zulässt, befanden die Richter des Landgerichts Frankfurt a. M. für unzulässig. Der Verwalter kann sich jedoch bei der Größe des Versammlungsortes an der Zahl der

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Kein Anspruch des Vermieters auf Kennenlernen des Untermieters bei Untervermietung Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen, so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Ein Vermieter darf die Untervermietungserlaubnis nicht davon abhängig machen, dass ein in Aussicht

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Keine Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der Lagerung von Trödel Die Lagerung von Müll und Gerümpel rechtfertigt nach Auffassung des Amtsgericht Gießen (AG) erst dann eine fristlose Kündigung, wenn entweder Mitmieter durch Gerüche belästigt werden oder die Bausubstanz konkret gefährdet ist. Dieser Entscheidung des AG lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter kündigte seinem Mieter fristlos.

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Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt Die Unterschreitung der vertraglich vereinbarten durch die dem Mieter vom Vermieter tatsächlich überlassene Fläche gilt stets als Sachmangel. Das bezieht sich nicht nur auf Fälle, in denen die Mietflächenabweichung auf einer Falschberechnung der Fläche einer ansonsten vertragsgemäß und vollständig übergebenen Mietsache beruht, sondern auch auf Sachverhalte,

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Haus verkaufen, Haus entrümpeln – mit Profis geht beides leichter! Zum Trauern um ihren Großvater ist Katja noch gar nicht richtig gekommen. Der Großvater hat ein Haus hinterlassen – und zahlreiche Erben. Schnell einigte sich die Erbengemeinschaft darauf, die Immobilie zu verkaufen, um das Erbe besser teilen zu können. Zusammen mit ihren Geschwistern Sina

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