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BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung
BGH-Entscheidung: Rauchwarnmelder-Austausch ist keine Modernisierung Der Austausch von Rauchwarnmeldern stellt anders als deren erstmaliger Einbau grundsätzlich keine Modernisierung dar. Eine Modernisierungsmieterhöhung ist daher ausgeschlossen. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Folgender Fall lag zugrunde: Im Jahr 2013 hat die Vermieterin die [...] weiterlesen
Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine “sonstige Leistung”
Grunderwerbsteuer: Verbilligte Miete ist keine "sonstige Leistung" Grundsätzlich wird die Höhe der Grunderwerbsteuer bei einem Grundstückskauf nach dem Wert der Gegenleistung ermittelt. Dazu zählen neben dem Kaufpreis an sich auch "sonstige Leistungen". Der Bundesfinanzhof musste klären, ob es eine solche "sonstige [...] weiterlesen
Herzlich Willkommen, Merle Staats!
Herzlich Willkommen, Merle Staats! Der Countdown läuft und wir freuen uns schon sehr, zum 1. August unsere neue Auszubildende Merle Staats begrüßen zu dürfen. Im Rahmen ihrer dreijährigen Ausbildung zur Immobilienkauffrau taucht sie in den vielfältigen Makleralltag in unserem Büro ein [...] weiterlesen
Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen
Panoramafreiheit bei Drohnenaufnahmen Dass Luftaufnahmen per Drohne nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind, hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte eine Verwertungsgesellschaft, die die Veröffentlichung von Bildern verhindern wollte, auf denen ohne Lizenzierung mit einer Drohne aufgenommene Kunstwerke zu sehen [...] weiterlesen
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke
Kein Verbraucherbauvertrag bei Vergabe einzelner Gewerke Ein Verbraucherbauvertrag setzt voraus, dass es sich um einen Vertrag mit einem Verbraucher handelt, durch den der Unternehmer zum Bau eines neuen Gebäudes verpflichtet wird. Bei einem solchen Vertrag muss der Unternehmer dem Verbraucher eine [...] weiterlesen
EEG 2023 – Photovoltaik-Anlagen
EEG 2023 – Photovoltaik-Anlagen Seit dem 1.1.2023 gelten nun alle Regelungen des EEG 2023, auch die notwendige EU-Freigabe liegt vor. Jede Photovoltaik-Anlage mit Netzanschluss unterliegt dabei den Regelungen und Vorgaben des EEG und kann von einer Fördervergütung profitieren. Hier einmal die [...] weiterlesen
Aktuell: Durchschnittliche Wohnfläche in Deutschland variiert
Aktuell: Durchschnittliche Wohnfläche in Deutschland variiert Ältere Menschen haben in Deutschland im Schnitt deutlich mehr Wohnraum zur Verfügung als jüngere: Haushalte, in denen die Haupteinkommensbezieher mindestens 65 Jahre alt waren, nutzten im Jahr 2022 pro Person durchschnittlich 68,5 Quadratmeter Wohnfläche. Bei [...] weiterlesen
Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“
Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“ Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eröffnet den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz, bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit einem Wohnungseigentümer zu gestatten. Es sind jedoch bauliche Veränderungen unzulässig, wenn diese die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer [...] weiterlesen
Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie
Erbfall bei Unverheirateten mit gemeinsamer Immobilie Immer mehr Paare, sowohl junge als auch ältere, entscheiden sich heutzutage dazu, ohne Trauschein zusammenzuleben und gemeinsam Wohneigentum zu erwerben, bedenken dabei aber häufig nicht, was passiert, wenn einer der Partner stirbt. Häufig haben die [...] weiterlesen
Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln
Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist. Er kann sich auf die Grundausstattung, auf die Ausgestaltung [...] weiterlesen
Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger
Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. War der Gaszähler noch geeicht und ergab eine äußere [...] weiterlesen
WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen
WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen Nach dem Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz bedarf jede von einem einzelnen Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Es ist Sache des bauwilligen Wohnungseigentümers, einen Gestattungsbeschluss [...] weiterlesen
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