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Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“ Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist die Ausführung nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Bei einer Formulierung „voraussichtlich (Datum)“ fehlt es

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Wir wünschen: Fröhliche Weihnachten! Das Team von Jorewitz Immobilien IVD wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Feiertage! Für das kommende Jahr 2024 wünschen wir Ihnen von Herzen viel Gesundheit, Glück und Erfolg.  Ihr Team von Jorewitz Immobilien IVD PS:

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Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Software, die bei der vorzeitigen Tilgung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutionsaufwand von 300 € integrierte. Die

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Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis Der Mieter einer Wohnung kann erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber

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Regelungen der Bundesnetzagentur zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen Die Bundesnetzagentur hat neue Bestimmungen für die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen in das Stromnetz festgelegt. Danach dürfen Netzbetreiber den Anschluss solcher Geräte nicht mehr ablehnen oder verzögern, selbst wenn eine

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Gebäudeversicherung bei Einbau einer Wärmepumpe überprüfen Nicht nur vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes entscheiden sich zunehmend mehr Eigenheimbesitzer für den Kauf und Installation einer Wärmepumpe. Dabei ist es entscheidend, sich um adäquaten Versicherungsschutz zu kümmern, um ein breites Spektrum an Risiken

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Energiepreisbremse und ermäßigter Steuersatz für Gas und Wärme Energiepreisbremsen: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023

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Herbstlaub auf öffentlichen Straßen oder Wegen Wenn im Herbst die Blätter auf öffentliche Straßen und Gehwegen fallen, ist es in der Regel Aufgabe der Gemeinden, diese zu entfernen. Grenzen jedoch private Grundstücke an diese Gehwege, liegt die Verantwortung für die Laubbeseitigung

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Untervermietung einer Einzimmerwohnung Entsteht für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrags ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zum Gebrauch zu überlassen (Untervermietung), so kann er von dem Vermieter die Erlaubnis hierzu verlangen. Dies gilt nicht, wenn in der

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Stellung eines Nachmieters – trotzdem kein Recht auf vorzeitige Mietvertragskündigung Viele Mietverträge beinhalten Kündigungsausschlüsse oder es handelt sich bei dem Mietvertrag um einen Zeitmietvertrag. Im Laufe des Mietverhältnisses können sich jedoch Gründe ergeben, warum ein Mieter vorzeitig aus seiner Wohnung ausziehen

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Verschattung einer Photovoltaikanlage im Innenstadtbereich Das Gebot der Rücksichtnahme gibt den Grundstückseigentümern nicht das Recht, von jeglicher Schattenwirkung eines Gebäudes auf einem benachbarten Grundstück verschont zu bleiben. Beeinträchtigungen durch Schattenwurf sind gerade in dicht bebauten innerstädtischen Bereichen grundsätzlich hinzunehmen. In der

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Darlegungs- und Beweislast für eine Mietzahlung Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, wenn der Mieter – bei ausreichend gedecktem Konto – seinem Zahlungsdienstleister

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