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Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis
Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen [...] weiterlesen
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Schweiz
Das Ferdirakel: Deutschland gegen die Schweiz 3. RUNDE FÜR DAS FERDIRAKEL Bei den ersten beiden Spielen gegen Schottland und Ungarn hatte Ferdi bereits den richtigen Riecher. Gegen die Schweiz tippt er wieder auf einen Sieg für Deutschland. Ob er wohl wieder [...] weiterlesen
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung
Besichtigungsrecht des Vermieters bei Mieterhöhung Den Mieter trifft eine vertragliche Nebenpflicht dem Vermieter – nach entsprechender Vorankündigung – den Zutritt zu seiner Wohnung zu gewähren, wenn es hierfür einen konkreten sachlichen Grund gibt. Bei der Prüfung, ob ein solcher vorliegt, ist [...] weiterlesen
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Ungarn
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Ungarn 2. RRUNDE FÜR DAS FERDIRAKEL Beim ersten Spiel gegen Schottland hatte Ferdi bereits den richtigen Riecher. Gegen Ungarn tippt er wieder auf Deutschland. Ob er wohl wieder richtig liegt? Wir drücken der Deutschen Nationalmannschaft die Daumen! [...] weiterlesen
Beschattung einer Solaranlage
Beschattung einer Solaranlage Zur Steigerung der Effizienz einer Solaranlage kann aus Gründen des Allgemeinwohls eine Ausnahmegenehmigung für die Entfernung oder Beschneidung eines geschützten Baumes in Betracht kommen. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. So müssen insbesondere die [...] weiterlesen
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Schottland
Das Ferdirakel: Deutschland gegen Schottland Anpfiff für das FERDIRAKEL! Morgen startet die UEFA EURO 2024 in Deutschland. Für gut vier Wochen entfacht das Fußballfieber vieler Fans und eine einzigartige Euphorie entsteht, die die Menschen näher zusammenbringt. Beim Public Viewing und in [...] weiterlesen
Genehmigung von Split-Klimageräten
Genehmigung von Split-Klimageräten In einem vom Landgericht Frankfurt a.M. (LG) entschiedenen Fall beantragte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einer Eigentümerversammlung die Gestattung zur Installation von zwei sog. Split-Klimaanlagen. Seinen Anspruch begründete er mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch sommerliche Hitzebelastungen. Die Eigentümerversammlung stimmte [...] weiterlesen
Beeinträchtigungen durch Notwegerecht
Beeinträchtigungen durch Notwegerecht Sofern einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden. [...] weiterlesen
Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten
Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten In einem vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter bei einer Versicherung eine sog. „Sorglos-Hausratversicherung“ abgeschlossen. Laut Versicherungsbedingungen werden die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B. [...] weiterlesen
Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage
Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage Auswirkungen der neuen Steuerbefreiungen bei Photovoltaik-Anlagen Immer mehr Hausbesitzer installieren Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf ihren Dächern. Beim Verkauf eines Hauses mit einer solchen Anlage gibt es jedoch Besonderheiten, da die PV-Anlage als eigenständiges Wirtschaftsgut gilt und anderen [...] weiterlesen
WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen
WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 22.3.2024 in zwei Verfahren mit Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu befassen, mit denen Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer [...] weiterlesen
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024 Am 14. Juni wird in Deutschland die Fußball-Europameisterschaft angepfiffen, und das Land wird für einige Wochen im Ausnahmezustand sein. Fußballfans wollen die Spiele auch außerhalb der Stadien gemeinsam verfolgen – vorzugsweise im Freien und mit leidenschaftlicher [...] weiterlesen
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