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Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis

28. Juni 2024|

Keine fristlose Kündigung bei zerrüttetem Mietverhältnis Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere eines Verschuldens der Vertragsparteien, und unter Abwägung der beiderseitigen

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Beschattung einer Solaranlage

16. Juni 2024|

Beschattung einer Solaranlage  Zur Steigerung der Effizienz einer Solaranlage kann aus Gründen des Allgemeinwohls eine Ausnahmegenehmigung für die Entfernung oder Beschneidung eines geschützten Baumes in Betracht kommen. Hierzu bedarf es einer sorgfältigen Abwägung aller Umstände des Einzelfalls. So müssen insbesondere die

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Genehmigung von Split-Klimageräten

13. Juni 2024|

Genehmigung von Split-Klimageräten In einem vom Landgericht Frankfurt a.M. (LG) entschiedenen Fall beantragte der Eigentümer einer Dachgeschosswohnung in einer Eigentümerversammlung die Gestattung zur Installation von zwei sog. Split-Klimaanlagen. Seinen Anspruch begründete er mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen durch sommerliche Hitzebelastungen. Die Eigentümerversammlung stimmte

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Beeinträchtigungen durch Notwegerecht

10. Juni 2024|

Beeinträchtigungen durch Notwegerecht Sofern einem Grundstück die zur ordnungsmäßigen Benutzung notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Wege fehlt, kann der Eigentümer von den Nachbarn verlangen, dass sie bis zur Behebung des Mangels die Benutzung ihrer Grundstücke zur Herstellung der erforderlichen Verbindung dulden.

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Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten

7. Juni 2024|

Hausratversicherung –Auslegung einer Versicherungsklausel zu Ersatzunterkunftskosten In einem vom Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) entschiedenen Fall hatte ein Mieter bei einer Versicherung eine sog. „Sorglos-Hausratversicherung“ abgeschlossen. Laut Versicherungsbedingungen werden die infolge eines Versicherungsfalls notwendigen Kosten für Hotel oder ähnliche Unterbringung ohne Nebenkosten (z.B.

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Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage

2. Juni 2024|

Verkauf eines Hauses mit PV-Anlage Auswirkungen der neuen Steuerbefreiungen bei Photovoltaik-Anlagen Immer mehr Hausbesitzer installieren Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) auf ihren Dächern. Beim Verkauf eines Hauses mit einer solchen Anlage gibt es jedoch Besonderheiten, da die PV-Anlage als eigenständiges Wirtschaftsgut gilt und anderen

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WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen

31. Mai 2024|

WEG – Änderung der Kostentragung für Erhaltungsmaßnahmen Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich am 22.3.2024 in zwei Verfahren mit Beschlüssen von Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) zu befassen, mit denen Wohnungseigentümer für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum eine von der bisherigen Kostenverteilung abweichende Kostentragung zulasten einzelner Wohnungseigentümer

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