News

Wohnrecht trotz Verkauf der Immobilie Wenn der eine Ehegatte stirbt, möchte der andere Ehegatte meist im ehelichen Haus verbleiben. Darüber muss man sich Gedanken machen, wenn die Erbengemeinschaft das Haus verkauft. So auch in einem Fall, den das Oberlandesgericht Oldenburg (OLG) zu

[...] weiterlesen

Einbau einer Elektroladestation Grundsätzlich kann jeder Wohnungseigentümer nach dem Wohnungseigentümergesetz angemessene bauliche Veränderungen verlangen, die dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen. Über das „Wie“ der Durchführung der baulichen Veränderungen entscheidet die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer jedoch im Rahmen ordnungsmäßiger Verwaltung nach eigenem

[...] weiterlesen

HAINI4KIDS e.V. gestartet Bielefeld, 13. Oktober 2023: „Das wahre Glück liegt im Geben“. Unter diesem Motto wurde der gemeinnützige Verein HAINI4KIDS e.V. gegründet, der heute offiziell startet. Zweck des Vereins ist die Erfüllung von Herzenswünschen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene

[...] weiterlesen

Novelle des Gebäudeenergiegesetzes Der Bundestag hat am 8.9.2023 die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) beschlossen. Das Gesetz soll am 1.1.2024 in Kraft treten und ist der Startschuss für den Umstieg auf Heizen mit Erneuerbare Energien. Hier ein Überblick zu den gesetzlichen Regelungen:

[...] weiterlesen

Mieterhöhungserklärung aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen Vermieter müssen bei der Umlage von Modernisierungskosten auf den Mieter solche Kosten unberücksichtigt lassen, die für Erhaltungsmaßnahmen erforderlich gewesen wären. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss der Vermieter aufgrund dessen nicht nur die Kosten für bereits fällige

[...] weiterlesen

Vorkaufsrecht des Mieters hinter dinglichem Vorkaufsrecht Bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen ist der Eigentümer i.d.R. gesetzlich verpflichtet, dem jeweiligen Mieter die Wohnung zum Kauf anzubieten. Dieses Vorrecht wird als „Vorkaufsrecht“ bezeichnet und kann auch vertraglich im Mietvertrag festgelegt werden.

[...] weiterlesen

Hahnenkrähen – Aufwendungen für Lärmschutz und Unterlassungsanspruch bei Überschreiten des Lärmpegels Ein Grundstückseigentümer kann die Zuführung u.a. von Gerüchen, Rauch, Ruß, Geräusch von einem anderen Grundstück insoweit nicht verbieten, als die Einwirkung die Benutzung seines Grundstücks nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt.

[...] weiterlesen

Kündigung des Mietvertrags wegen Zahlungsverzug Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn u.a. der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der

[...] weiterlesen

Videokamerainstallation in einer Wohnanlage Im Verhältnis zwischen den Bewohnern einer Wohnanlage besteht regelmäßig die Möglichkeit, einen Anspruch auf Unterlassung geltend zu machen, wenn eine Videokamera den Terrassenbereich eines Mieters erfasst, ohne dass hierfür erhebliche Gründe im Einzelfall vorliegen, die eine solche

[...] weiterlesen

Erhaltung des Gemeinschaftseigentums – Übertragung der Instandhaltungskosten auf Eigentümer Jedem Wohnungseigentümer gebührt ein seinem Anteil entsprechender Bruchteil der Erträge des gemeinschaftlichen Eigentums und des Gemeinschaftsvermögens. Der Anteil bestimmt sich nach dem im Grundbuch eingetragenen Verhältnis der Miteigentumsanteile. Ferner ist jeder Wohnungseigentümer

[...] weiterlesen

Extremer Einbruch des Immobilientransaktionsvolumens in Deutschland Im ersten Halbjahr 2023 wurden in Deutschland Immobilien im Wert von insgesamt 118 Mrd. Euro umgesetzt. Das entspricht einem Rückgang gegenüber dem Vorjahreszeitraum von über 35 Prozent (1. HJ 2022: 182 Mrd. Euro). Zu diesem

[...] weiterlesen

Schuppen und Fahrradstand bauliche Veränderung? Nach dem Wohnungseigentumsgesetz können Maßnahmen, die über die ordnungsmäßige Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums hinausgehen (bauliche Veränderungen), beschlossen oder einem Wohnungseigentümer durch Beschluss gestattet werden. Bauliche Veränderungen, die die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer ohne sein

[...] weiterlesen