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Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“

21. Juni 2023|

Genehmigung einer Gabionenwand durch WEG ist keine „unangemessene Benachteiligung“ Das Wohnungseigentumsgesetz (WEG) eröffnet den Wohnungseigentümern die Beschlusskompetenz, bauliche Veränderungen mit einfacher Mehrheit einem Wohnungseigentümer zu gestatten. Es sind jedoch bauliche Veränderungen unzulässig, wenn diese die Wohnanlage grundlegend umgestalten oder einen Wohnungseigentümer

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Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln

12. Juni 2023|

Begriff der „Ausführungsart“ in Schönheitsreparaturklauseln Eine Formularklausel, wonach der Mieter nur mit Zustimmung des Vermieters von der bisherigen „Ausführungsart“ abweichen darf, verstößt gegen das Klarheitsgebot, weil der Begriff der „Ausführungsart“ mehrdeutig ist. Er kann sich auf die Grundausstattung, auf die Ausgestaltung

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Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger

7. Juni 2023|

Gasverbrauch – Beweislast liegt beim Versorger Bei einem Streit über den Umfang des Gasverbrauchs obliegt dem Versorgungsunternehmen die Beweislast dafür, dass ein technisch einwandfrei funktionierender Zähler installiert war und ordnungsgemäß abgelesen wurde. War der Gaszähler noch geeicht und ergab eine äußere

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WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen

31. Mai 2023|

WEG: „Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen Nach dem Wohnungs­eigentums­moderni­sierungs­gesetz bedarf jede von einem einzelnen Wohnungseigentümer beabsichtigte bauliche Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums eines legitimierenden Beschlusses, auch wenn kein Wohnungseigentümer in rechtlich relevanter Weise beeinträchtigt wird. Es ist Sache des bauwilligen Wohnungseigentümers, einen Gestattungsbeschluss

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Entfernung von Sichtschutzhecken

26. Mai 2023|

Entfernung von Sichtschutzhecken In einem vom Oberlandesgericht Zweibrücken entschiedenen Fall stand im Grenzbereich zweier Grundstücke eine sehr große Thujahecke, die einen erheblichen Sichtschutz bot. Mit ihren Ästen ragte sie deutlich auf das Nachbargrundstück hinüber. Die Grundstücks- bzw. Heckeneigentümerin ließ sämtliche Stämme

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Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung

20. Mai 2023|

Behindertengerechter Gartenumbau als außergewöhnliche Belastung Bei der Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen (agB) geht die Meinung von Finanzamt und Steuerpflichtigen oftmals auseinander. Der Bundesfinanzhof (BFH) fällt deswegen regelmäßig Entscheidungen zu der Thematik. So auch am 26.10.2022. Ein Ehepaar lebte gemeinsam in einem

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Einbruchschutz

11. Mai 2023|

Einbruchschutz Es gibt viele Möglichkeiten, ein Haus oder eine Wohnung gegen Einbruch zu schützen. Eine der wichtigsten Maßnahmen ist es, sicherzustellen, dass alle Türen und Fenster des Hauses sicher und stabil sind. Hierbei ist es wichtig, dass sie aus robustem Material

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