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Notwegerecht – kein Recht auf den bequemsten Weg Das Landgericht Frankenthal (Pfalz) entschied in einem Fall über einen Nachbarschaftsstreit. Ein Ehepaar hatte über einige Zeit hinweg das Grundstück des benachbarten Ehepaars mitgenutzt. Über dieses gelangten sie von der öffentlichen Straße aus

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Klausel in AGB für die Zahlung eines „Festbetrags“ für Nebenkosten ist ungültig In einem vom Landgericht Konstanz (LG) am 11.1.2023 entschiedenen Fall sollte der Mieter laut Mietvertrag monatliche Vorauszahlungen in Höhe von ca. 175 € für Nebenkosten leisten. Der Vertrag enthielt

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Deutlicher Auftragsmangel im Wohnungsbau Eine aktuelle Umfrage des Münchner Ifo-Instituts zeigt die Dramatik in der Baubranche. Vier von zehn Unternehmen beklagen einen Auftragsmangel. Es gehen auffällig viele Stornierungen ein, die sich auf die gestiegenen Zinsen und Baukosten zurückführen lassen. Zudem fehlen

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Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch ist es erforderlich, dass ein Mietvertrag, der länger als ein Jahr dauern soll, schriftlich abgeschlossen wird. Wenn dies nicht der Fall ist, gilt er für unbestimmte Zeit. Zur Wahrung der

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WEG-Beschluss eines Hundehaltungsverbots Grundsätzlich ist ein generelles Tierhaltungsverbot nichtig, wenn es auch Tiere erfasst, von denen weder Geräusch- noch Geruchsbelästigungen in den Bereich des Gemeinschaftseigentums ausgehen und die Tiere den Bereich des Gemeinschaftseigentums nicht tangieren (z. B. Zierfische, aber auch Kanarienvögel

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Behördliche Nutzungsuntersagung – außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags Nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt u.a. dann vor, wenn dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache ganz

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Förderprogramm „Wohneigentum für Familien“ Das Bundesbauministerium unterstützt mit einem neuen Förderprogramm, das am 1.6.2023 gestartet ist, Familien mit Kindern beim Neubau und Erwerb von neugebautem klimafreundlichem Wohneigentum.  Gefördert wird der Neubau sowie der Ersterwerb (innerhalb von 12 Monaten nach Bauabnahme) neu errichteter klimafreundlicher und energieeffizienter

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Marder im Dachstuhl bei Hausverkauf? Beim Verkauf eines Hauses schließen die Parteien häufig eine Haftung des Verkäufers für Mängel aus. So steht es in den meisten Kaufverträgen. Schließlich hat der Käufer das Objekt meist auch ganz genau angesehen. Nicht ausschließen darf

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Erneuerung von Rauchwarnmeldern Die Erneuerung von Rauchwarnmeldern stellt, anders als deren erstmaliger Einbau, grundsätzlich keine Modernisierung dar, wenn mit ihr eine technische Verbesserung oder sonstige Aufwertung nicht verbunden ist. Der Vermieter ist aufgrund einer solchen Erneuerungsmaßnahme deshalb auch dann nicht zu

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Eigentümerhaftung bei Schlüsselverlust des Mieters Grundsätzlich erstrecken sich die Schutz- und Obhutspflichten des Wohnungseigentümers auch auf Schließanlagen, die im Gemeinschaftseigentum der Wohnungseigentümer stehen. Er haftet den übrigen Miteigentümern gegenüber auch für das Verschulden seiner Mieter und Untermieter. Anders als bei dem

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Keine Pflicht zur unterjährigen Abrechnung bei Auszug des Mieters Nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist über die Vorauszahlungen für Betriebskosten jährlich abzurechnen und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit zu beachten. Die Abrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften

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Nullsteuersatz bei PV-Anlagen Die Bundesregierung hat Stellung genommen zu der Frage, ob eine PV-Anlage dem neu eingeführten Nullsteuersatz unterliegt, wenn sie in 2022 in Betrieb genommen wurde, der Batteriespeicher aber erst in 2023 installiert wurde. Bei den einzelnen Geräten einer PV-Anlage

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