Müllabholung: Sicherheit vor Bequemlichkeit

Nicht jede Straße muss von einem Müllfahrzeug bis zum jeweiligen Grundstück befahren werden können. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen. In dem Verfahren ging es um einen Grundstückseigentümer aus Bad Vilbel, dessen Mülltonnen künftig an einem rund 60 Meter entfernten zentralen Abholplatz bereitgestellt werden müssen.

Das betreffende Grundstück liegt am Ende einer Sackgasse mit Wendehammer. Bis Ende 2025 wurden die Abfallbehälter dort von Mitarbeitern der Stadt zu Fuß eingesammelt und an der Straßeneinfahrt geleert. Anschließend holten die Anwohner ihre Tonnen wieder ab. Diese bisherige Praxis änderte die Stadt im November 2025 und legte einen zentralen Sammelplatz fest. Begründung: Eine direkte Zufahrt der Müllfahrzeuge sei aufgrund von Unfallverhütungsvorschriften und straßenverkehrsrechtlichen Vorgaben nicht zulässig.

Der Eigentümer wollte diese Änderung nicht akzeptieren und argumentierte, dass die Sackgasse problemlos befahren werden könne. Das Müllfahrzeug könne vorwärts einfahren und im Wendehammer durch Zurücksetzen wenden. Auch die langjährige bisherige Abholung sowie vergleichbare Straßen, in denen weiterhin direkt am Grundstück geleert wird, führte er als Argument an.

Das Verwaltungsgericht wies den Eilantrag jedoch zurück. Entscheidend sei nicht allein, ob das Befahren der Straße technisch möglich ist. Vielmehr müsse die Abholung auch den geltenden Sicherheitsvorschriften entsprechen. Bei Müllsammelfahrten sollen Rückwärtsfahrten grundsätzlich vermieden werden. Im konkreten Fall könne bei der notwendigen Wendebewegung der vorgeschriebene Sicherheitsabstand nicht eingehalten werden. Damit sei die direkte Anfahrt rechtlich ausgeschlossen.

Für Grundstückseigentümer ist die Entscheidung auch deshalb interessant, weil sie verdeutlicht, dass eine über Jahre praktizierte Abholung nicht automatisch einen dauerhaften Anspruch begründet. Die Stadt durfte ihre bisherige Praxis ändern und die Müllentsorgung künftig entsprechend der geltenden Satzung organisieren. Auch der Hinweis auf andere Straßen, in denen Müll weiterhin direkt vor den Grundstücken abgeholt wird, half dem Eigentümer nicht weiter: Einen Anspruch auf eine sogenannte „Gleichbehandlung im Unrecht“ gibt es nicht.

Das Urteil zeigt damit, dass bei der Müllentsorgung nicht allein die Erreichbarkeit eines Grundstücks entscheidend ist. Auch Arbeitsschutz, Unfallverhütung und straßenverkehrsrechtliche Vorgaben können dazu führen, dass Eigentümer ihre Mülltonnen zu einem weiter entfernten Sammelplatz bringen müssen.

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