Energieeinspar-Verordnung – Laufzeit bis 15.4.2023 verlängert Der Bundesrat hatte am 16.9.2022 der Mittelfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSimiMaV) und der Kurzfristenergieversorgungssicherungsmaßnahmenverordnung (EnSikuMaV) zugestimmt. Die EnSimiMaV gilt seit dem 1.10.2022 und tritt zum Ablauf des 30.9.2024 automatisch wieder außer Kraft. Die zunächst bis zum 28.2.2023 befristete EnSikuMaV gilt nun aufgrund des Bundesratsbeschlusses vom 10.2.2023 bis zum

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Baumfällungskosten sind Betriebskosten Nach der Betriebskostenverordnung (BetrKV) sind u. a. die Kosten der Gartenpflege Betriebskosten. Zu den Gartenpflegekosten gehören die Kosten der Pflege gärtnerisch angelegter Flächen einschließlich der Erneuerung von Pflanzen und Gehölzen, der Pflege von Spielplätzen einschließlich der Erneuerung von Sand und der Pflege von Plätzen, Zugängen und Zufahrten, die

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Eigenbedarfskündigung – Angabe von berechtigtem Interesse Ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses liegt insbesondere vor, wenn der Vermieter die Räume z. B. als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt. Die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung wegen Eigenbedarfs setzt voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes

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Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeitsentschädigung Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seiner Entscheidung eine Bank verurteilt, die

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Keine Wohnungskündigung bei „Couchsurfing“ Der Vermieter einer Wohnung kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Voraussetzung ist nach dem Gesetz, dass ihm „unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses“ nicht zugemutet werden kann. In einem Fall aus der Praxis vermietete der Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung, diese gesamt oder

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Trendwende auf dem Immobilienmarkt vdp-Immobilienpreisindex zeigt für das Gesamtjahr 2022 noch leicht steigende Preise, auf Quartalssicht sind die Preise aber durchgängig gefallen Die Immobilienpreise in Deutschland zeigen im vierten Quartal 2022 im Vergleich zum Vorjahr einen leichten Anstieg in Höhe von +0,8 Prozent. Vom dritten zum vierten Quartal 2022 gaben die

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Mieterhöhungserklärung – keine Aufteilung der Modernisierungskosten nach Gewerken Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter nach der Durchführung bestimmter Modernisierungsmaßnahmen die jährliche Miete um 8 % (bis 31.12.2018 um 11 %) der für die Wohnung aufgewendeten Kosten erhöhen. Dabei ist die Mieterhöhung dem Mieter in Textform zu erklären und darin die

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Winterliche Räum- und Streupflicht auch bei nur lokaler Glättegefahr Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. Ob eine solche besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär

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Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete Der Eigentümer einer 33,1 m2 großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt a. M. vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 €/Monat kalt zzgl. Nebenkosten von 180 €/Monat. Auf Anzeige des Mieters ermittelte das Amt für Wohnungswesen wegen des Verdachts der Mietpreisüberhöhung. Das

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Beweislast für die Mitvermietung eines Teppichbodens Gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem

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