Top-Thema: Die Reform der Grundsteuer Grundsteuer zahlt jeder: Hauseigentümer überweisen sie direkt an die Kommune, Mieter zahlen sie als Teil der Nebenkosten. Die Bundesregierung hat sich schon 2018 auf ein Grundsteuer-Reformgesetz geeinigt, das über 36 Millionen Grundstücke betrifft. Am 1. Januar 2025 tritt die “neue Grundsteuer” in Kraft - Welche Auswirkungen hat die Reform und [...] weiterlesen
Verwahrentgelt auf Girokonten In den letzten Jahren sind die Zinsen für Bankguthaben immer weiter gesunken und liegen teilweise bei 0 %. Vor diesem Hintergrund stellen einige Banken und Sparkassen ihren Kunden sog. Verwahrentgelte für Einlagen in Rechnung. Mehrere Landgerichte kamen in ihren Urteilen jedoch zu der Entscheidung, dass die Verwahrentgelte für Tagesgeld- und Girokonten [...] weiterlesen
Herzlich Willkommen, Johannes Cardinal von Widdern! Wir begrüßen ganz herzlich unser neues Teammitglied Johannes Cardinal von Widdern. Johannes wird unser Team bei der Bildbearbeitung in Photoshop, Lightroom und InDesign unterstützen und sorgt stets für eindrucksvolle Fotos. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit! HIER geht es zur Teamübersicht. [...] weiterlesen
Terminsache: Antrag auf Grundsteuererlass bis 31.3.2022 stellen Vermieter können bis zum 31.3.2022 (Ausschlussfrist) einen Antrag auf Grundsteuererlass bei der zuständigen Gemeinde für 2021 stellen, wenn sie einen starken Rückgang ihrer Mieteinnahmen im Vorjahr zu verzeichnen hatten. Voraussetzung ist eine wesentliche Ertragsminderung, die der Steuerpflichtige nicht zu vertreten hat. Ursachen können z. B. Brand- oder [...] weiterlesen
Hundezwinger im allgemeinen Wohngebiet In einem vom Verwaltungsgericht Trier (VG) entschiedenen Fall hatte der Eigentümer eines Grundstücks innerhalb eines durch Bebauungsplan ausgewiesenen allgemeinen Wohngebiets ohne Baugenehmigung eine Außenzwingeranlage zur Unterbringung von insgesamt 4 ausgewachsenen Jagdhunden errichtet. Nachdem die zuständige Bauaufsichtsbehörde aufgrund von Nachbarschaftsbeschwerden von der Errichtung der Anlage Kenntnis erlangt hatte, untersagte sie die [...] weiterlesen
Spenden-Aktion bei der Sentana-Stiftung „Wir halten den Hof in Schuss“ So heißt unsere Spenden-Aktion bei der Sentana-Stiftung. Auch zum vergangenen Weihnachtsfest haben wir getreu dem Motto „Spenden statt Schenken“ auf teure Weihnachtsgeschenke verzichtet und dem Begegnungs- und Gnadenhof für Mensch und Tier in Bielefeld lieber praktische Werkzeuge für den 3,5 Hektar großen Hof zur [...] weiterlesen
Verkäufer handelt nur arglistig, wenn er den Mangel kennt Wer ein Wohnhaus verkauft, muss auf versteckte Mängel hinweisen, und zwar auch dann, wenn im Vertrag die Mängelhaftung ausgeschlossen ist. Andernfalls kann der Käufer Schadensersatz verlangen. Der Käufer muss in solchen Fällen aber beweisen, dass dem Verkäufer die Mängel tatsächlich bekannt waren. Es genügt nicht, [...] weiterlesen
Kosten für die Pflege des Gartens sind Betriebskosten Kosten für die Pflege eines gemeinschaftlichen Gartens können – sofern im Mietvertrag verankert – auf die Mieter umgelegt werden. Es wird nicht differenziert, ob der betreffende Mieter den entsprechenden Gartenanteil selbst nutzen kann oder dieser Gartenanteil gar an ihn mitvermietet ist. Eine gepflegte (gemeinschaftliche) Gartenfläche verschönert [...] weiterlesen
Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm In einem vom Bundesgerichtshof am 22.6.2021 entschiedenen Fall sprach ein Vermieter einem Mieter im Sommer 2017 eine ordentliche Kündigung und im September 2017 eine fristlose Kündigung aus. Er begründete diese mit Ruhestörung und Lärmbelästigung, da Nachbarn über lautes Schreien, Stampfen, Rücken von Möbeln berichteten. Grundsätzlich kann ein Mietverhältnis aus [...] weiterlesen
Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Die vertragsschließenden Parteien erwarten, dass sich die grundlegenden politischen, [...] weiterlesen
