Winterliche Räum- und Streupflicht Die winterliche Räum- und Streupflicht ist eine wichtige Verantwortung für Grundstückseigentümer und Mieter. Sie ist nicht nur eine rechtliche Verpflichtung, sondern auch ein wesentlicher Beitrag zur öffentlichen Sicherheit. In der Regel sind die Eigentümer des Grundstücks primär für die Räum- und Streupflicht verantwortlich. Dies bedeutet, dass der [...] weiterlesen
Frohes neues Jahr! Das Team von Jorewitz Immobilien IVD wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein frohes neues Jahr. Viel Gesundheit, Glück, Freude und Erfolg soll Sie 2024 stets begleiten. Ihr Team von Jorewitz Immobilien IVD PS: Wir sind ab dem 4. Januar 2024 wieder für Sie zurück im Büro. [...] weiterlesen
Mitteilungspflicht bei Schwammbefall Ein vorsätzliches Verschweigen von Tatsachen kann als betrügerisches Verhalten angesehen werden, sofern eine Verpflichtung zur Offenlegung dieser Tatsachen besteht. Eine Offenlegungspflicht tritt jedoch nur dann in Kraft, wenn der andere Vertragspartner im Rahmen von Treu und Glauben sowie den gängigen gesellschaftlichen Normen vernünftigerweise mit einer Aufklärung rechnen kann. [...] weiterlesen
Keine Verbindlichkeit bei der Formulierung „Voraussichtlicher Baubeginn ...“ Nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B (VOB/B) ist die Ausführung nach den verbindlichen Fristen (Vertragsfristen) zu beginnen, angemessen zu fördern und zu vollenden. Bei einer Formulierung „voraussichtlich (Datum)“ fehlt es jedoch für die Annahme einer verbindlichen Vertragsfrist an der erforderlichen [...] weiterlesen
Wir wünschen: Fröhliche Weihnachten! Das Team von Jorewitz Immobilien IVD wünscht Ihnen und Ihrer Familie ein besinnliches Weihnachtsfest. Genießen Sie die Feiertage! Für das kommende Jahr 2024 wünschen wir Ihnen von Herzen viel Gesundheit, Glück und Erfolg. Ihr Team von Jorewitz Immobilien IVD PS: Wir befinden uns aktuell in den Winterferien und sind ab [...] weiterlesen
Vorfälligkeitsentschädigung – pauschalierter Institutsaufwand ist unzulässig In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a.M. (OLG) entschiedenen Fall verwendete eine Bank eine Software, die bei der vorzeitigen Tilgung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutionsaufwand von 300 € integrierte. Die OLG-Richter kamen zu dem Urteil, dass der hier in Rechnung [...] weiterlesen
Keine Hinweispflicht des Vermieters auf erhöhtes Lüftungserfordernis Der Mieter einer Wohnung kann erwarten, dass die von ihm angemieteten Räume einen Wohnstandard aufweisen, der bei vergleichbaren Wohnungen üblich ist. Dabei sind insbesondere das Alter, die Ausstattung und die Art des Gebäudes, aber auch die Höhe der Miete und eine eventuelle Ortssitte zu [...] weiterlesen
Regelungen der Bundesnetzagentur zur Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen Die Bundesnetzagentur hat neue Bestimmungen für die Integration von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen wie Wärmepumpen und Elektroauto-Ladestationen in das Stromnetz festgelegt. Danach dürfen Netzbetreiber den Anschluss solcher Geräte nicht mehr ablehnen oder verzögern, selbst wenn eine lokale Überlastung des Netzes befürchtet wird. Im Falle einer akuten [...] weiterlesen
Gebäudeversicherung bei Einbau einer Wärmepumpe überprüfen Nicht nur vor dem Hintergrund des Gebäudeenergiegesetzes entscheiden sich zunehmend mehr Eigenheimbesitzer für den Kauf und Installation einer Wärmepumpe. Dabei ist es entscheidend, sich um adäquaten Versicherungsschutz zu kümmern, um ein breites Spektrum an Risiken abzudecken. Wer eine Wärmepumpe erwirbt, sollte bei seiner Versicherung nachfragen, [...] weiterlesen
Energiepreisbremse und ermäßigter Steuersatz für Gas und Wärme Energiepreisbremsen: Zunächst hatte der Bundestag einer Verordnung der Bundesregierung zugestimmt, nach der die Preislimits für Strom, Gas und Wärme bis zum 31.3.2024 verlängert werden sollten. Nachdem das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil v. 15.11.2023 den Zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte, wird laut Bundesfinanzministerium [...] weiterlesen
