Rücksichtnahmegebot bei neuem Bauvorhaben Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch verpflichten zur Rücksichtnahme auf die schutzwürdigen Interessen des anderen. Dies bedeutet, dass man nicht nur manches unterlassen sollte, was den Nachbarn stören kann, sondern im Einzelfall auch handeln muss, um eine Störung zu beseitigen. Ebenso muss man im Interesse des Nachbarn unter Umständen Beeinträchtigungen dulden.  Das Oberverwaltungsgericht

[...] weiterlesen

Zeitweise Vermietung der Wohnung als genehmigungsfähige Zweckentfremdung Die Eigentümerin einer Zwei-Zimmer-Maisonette-Wohnung in München arbeitete als Stewardess. Aufgrund ihrer Tätigkeit war sie häufig auf Reisen, sodass sie ihre Wohnung zeitweise, während ihrer Abwesenheit, über airbnb vermietete. Aufgrund einer ano-nymen Anzeige leitete die Stadt Ermittlungen im Hinblick auf die Zweckentfremdung von Wohnraum ein und forderte die Fremdenbeherbergung

[...] weiterlesen

Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Abschreibung von Gebäuden ist es in der Praxis häufig erforderlich, den Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück auf das Gebäude, das der Abnutzung unterliegt, sowie den nicht abnutzbaren Grund und Boden aufzuteilen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein Gesamtkaufpreis für ein bebautes

[...] weiterlesen

Pflicht zur Mietzahlung trotz staatlicher Schließungsanordnung Vor den Oberlandesgerichten in Dresden und Karlsruhe wurden Einzelfallentscheidungen bezüglich eventueller Mietanpassungen getroffen, die aufgrund der Bestimmungen zum Schutz vor den Auswirkungen der Corona-Pandemie entstehen. Während das OLG in Dresden einer Verminderung der Kaltmiete um 50 % zustimmte, gab das OLG Karlsruhe einer Mietminderung keine Chance.  In beiden Fällen

[...] weiterlesen

Wenn das Zuhause nicht mehr zum Alter passt Viele Senioren haben die Erfahrung bereits gemacht: Das Häuschen, das sie sich in der Blüte ihres Lebens gekauft haben, ist ihnen zu groß geworden und die Pflege der Immobilie zu anstrengend. So erging es auch Elisabeth und Dieter L. Vor 20 Jahren zogen die Kinder von

[...] weiterlesen

Ladung des werdenden Wohnungseigentümers zur Eigentümerversammlung In einem Urteil des Landgerichts Frankfurt a. M. v. 14.1.2021 ging es um den Verkauf einer Wohnung und der damit verbundenen Frage, wem in den Eigentümerversammlungen das Stimm- und Anfechtungsrecht zusteht - dem Veräußerer, dem werdenden Wohnungseigentümer oder beiden gemeinschaftlich. Die Richter entschieden, dass dem werdenden Wohnungseigentümer das

[...] weiterlesen

Ersatzloser Abriss ist keine wirtschaftliche Verwertung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch hat ein Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses u. a. dann, wenn er durch die Fortsetzung des Mietverhältnisses an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks gehindert wird und dadurch erhebliche Nachteile erleiden würde. Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte dazu klar, dass der

[...] weiterlesen

Verkaufspreis oder Angebotspreis? Wo liegt eigentlich der Unterschied? Entscheiden sich Eigentümer für den Verkauf ihrer Immobilie, ist eine der ersten und wichtigsten Fragen die nach dem richtigen Preis. Häufig recherchieren Eigentümer erst einmal im Internet, um sich über die aktuelle Lage am lokalen Immobilienmarkt zu informieren. Dabei stolpern sie über Begriffe wie: Marktpreis, Angebotspreis

[...] weiterlesen

"Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden Die Richter des Bundesgerichtshofs haben in ihrem Urteil vom 12.3.2021 entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen Immobilie weiterhin anhand der voraussichtlich entstehenden, aber bislang nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten berechnet werden kann. Der Käufer kann im Rahmen des kleinen Schadensersatzes entweder Ausgleich

[...] weiterlesen

Keine Deckung in der Wohngebäudeversicherung für Wasseraustritt aus Grundstücksdrainage Im Außenbereich um ein Gebäude verlegte Drainagerohre, die ausschließlich Niederschlags- und Sickerwasser sammeln und ableiten, dienen nicht der Wasserversorgung. Aus einer solchen Drainage bestimmungswidrig austretendes Wasser stellt daher keinen Leitungswasserschaden in der Wohngebäudeversicherung dar. Ihr baulicher Zweck besteht vielmehr ausschließlich in der Entwässerung des Bodens,

[...] weiterlesen