Berlin und der bundesweite Mietendeckel Wer hätte das nicht kommen sehen, hat doch das Verfassungsgericht tatsächlich im Frühjahr den Berliner Mietendeckel gekippt. Zwar urteilte das höchste Gericht nur formal, weil der Senat nicht zuständig war, anzunehmen ist jedoch, dass das Experiment inhaltlich vielleicht von Erfolg gekrönt wäre. Die Reaktionen waren erwartbar: „Schande“, „Skandal“ schallte [...] weiterlesen
Haus bauen oder Immobilie kaufen - was ist günstiger? Soll der Traum vom Eigenheim Realität werden, stehen Bauherrenfamilien automatisch vor einer essentiellen Frage: Lohnt es sich, ein Haus zu bauen oder sollte man ein Haus kaufen und durch ein günstigeres Bestandsgebäude sparen? Beide Varianten haben ihre Vorzüge und Nachteile. Im Endeffekt entscheidet Ihr persönlicher [...] weiterlesen
Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Das Erhöhungsverlangen ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen, wobei [...] weiterlesen
Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück. Innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist übertrug sie dieses ohne Gegenleistung hälftig auf ihre beiden volljährigen Kinder, welche es am selben Tag der Übertragung noch veräußerten. Zuvor wurden die Veräußerungsverhandlungen aber nicht durch die [...] weiterlesen
Meldungspflicht des Mieters von Mängeln Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und sie während der Mietzeit in diesem Zustand zu erhalten. Damit [...] weiterlesen
Modernisierung durch Einbau von Isolierglasfenstern Der Austausch der Doppelkastenfenster gegen Isolierglasfenster stellt i. d. R. eine Modernisierungsmaßnahme dar, die in Bezug auf die Mietsache nachhaltig Energie einspart (energetische Modernisierung). Sie wird u. a. eingespart durch Verminderung der Energieverluste wie beispielsweise einen Fenstertausch. Der Begriff der Nachhaltigkeit hat lediglich eine zeitliche Komponente dahingehend, dass die [...] weiterlesen
Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete Ein bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses besteht. Eine Verrechnung mit einer gezahlten Kaution ist nicht erlaubt, da diese dem Vermieter als Sicherheit für [...] weiterlesen
Unterzeichnung einer Mietvertragskündigung mit „i. A.“ Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form. Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung eines Mietvertrags wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform. Grundsätzlich kann sich ein Vermieter bei der Erklärung einer Kündigung vertreten lassen. Sofern aber für den Kündigenden ein rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter die [...] weiterlesen
Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters Mit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. In der Praxis gibt es aber natürlich auch Fälle, in denen die Erben unbekannt sind und sich für den Vermieter die Frage stellt, wem er [...] weiterlesen
Trikot-Sponsoring beim TuS Eintracht Bielefeld Seit August dürfen wir uns offizieller Trikot-Sponsor des TuS Eintracht Bielefeld e.V. nennen. Denn pünktlich zum Start in die neue Saison laufen alle Damenmannschaften des Traditionsvereins im Jorewitz Trikot auf, das von unserem Bürohund Emil als Maskottchen gekrönt wird . Aber manchmal läuft es nicht wie geplant. Ganz unerwartet [...] weiterlesen
