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Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert geblieben ist. Das Erhöhungsverlangen ist

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Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung In einem vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ausgefochtenen Urteil erwarb eine Steuerpflichtige entgeltlich ein bebautes Grundstück. Innerhalb der zehnjährigen Behaltensfrist übertrug sie dieses ohne Gegenleistung hälftig auf ihre beiden volljährigen Kinder, welche es am selben Tag der Übertragung

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Meldungspflicht des Mieters von Mängeln Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird der Vermieter durch den Mietvertrag verpflichtet, dem Mieter den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit zu gewähren. Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen und

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Modernisierung durch Einbau von Isolierglasfenstern Der Austausch der Doppelkastenfenster gegen Isolierglasfenster stellt i. d. R. eine Modernisierungsmaßnahme dar, die in Bezug auf die Mietsache nachhaltig Energie einspart (energetische Modernisierung). Sie wird u. a. eingespart durch Verminderung der Energieverluste wie beispielsweise einen Fenstertausch. Der Begriff

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Mietkaution – keine Verrechnung mit Miete Ein bestehendes Mietverhältnis kann vom Vermieter und vom Mieter gekündigt werden. Dabei ist zu beachten, dass die Verpflichtung zur Zahlung der Miete plus der vereinbarten Nebenkosten bis zum Ende des Mietverhältnisses besteht. Eine Verrechnung mit einer gezahlten Kaution

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Unterzeichnung einer Mietvertragskündigung mit „i. A.“ Die Kündigung des Mietverhältnisses bedarf grundsätzlich der schriftlichen Form. Eine mit dem Kürzel i. A. unterschriebene Kündigung eines Mietvertrags wahrt nur unter besonderen Umständen die Schriftform. Grundsätzlich kann sich ein Vermieter bei der Erklärung einer Kündigung vertreten lassen.

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Beendigung des Mietverhältnisses bei Versterben des Mieters Mit dem Tod eines Mieters endet nicht automatisch das Mietverhältnis. Sofern der Mieter allein wohnte, geht das Mietverhältnis auf die Erben über. In der Praxis gibt es aber natürlich auch Fälle, in denen die Erben unbekannt sind

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Trikot-Sponsoring beim TuS Eintracht Bielefeld Seit August dürfen wir uns offizieller Trikot-Sponsor des TuS Eintracht Bielefeld e.V. nennen. Denn pünktlich zum Start in die neue Saison laufen alle Damenmannschaften des Traditionsvereins im Jorewitz Trikot auf, das von unserem Bürohund Emil als Maskottchen gekrönt wird

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Begriff des Grundstücks beim Erwerb eines Familienheims Bei der Berechnung der Erbschaftsteuer sind sog. Familienheime von der Besteuerung ausgenommen bzw. werden steuerreduziert behandelt. Voraussetzung ist, dass es sich dabei um ein inländisches Grundstück handelt, welches durch den Erblasser selbst genutzt wurde oder dieser aus

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Rechtzeitigkeit der Mietzahlung Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch kann der Vermieter das Wohnraummietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. Ein wichtiger Grund liegt z. B. vor, wenn der Mieter für 2 aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der

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Kein Aufstellen von Pflanzkübeln auf Gehweg In einem vom Verwaltungsgericht Regensburg (VG) entschiedenen Fall hatte ein Grundstückseigentümer entlang der Hauswand und an der Straßenseite Pflanzkübel aufgestellt. Die Pflanztröge und -kübel waren so aufgestellt, dass an der engsten Stelle eine Gehwegbreite von 1,30 m verblieb.

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Betriebskostenvereinbarung in einem Gewerberaummietvertrag Für die wirksame Vereinbarung einer Betriebskostenumlage muss diese bestimmbar sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen nicht. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff „Betriebskosten“ erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt,

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