Schonfristzahlung schützt nicht vor ordentlicher Kündigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine richtungsweisende Entscheidung zu Mietrückständen und Kündigungen getroffen.
Im konkreten Fall hatte ein Mieter seine Wohnung seit 2019 bewohnt, jedoch für mehrere Monate im Jahr 2022 keine Miete gezahlt. Der Vermieter kündigte daraufhin das Mietverhältnis fristlos – und vorsorglich auch ordentlich – wegen Zahlungsverzugs. Zwar beglich der Mieter die offenen Beträge noch innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Schonfrist, dennoch musste sich der Fall durch die Instanzen ziehen.
Während das Amtsgericht der Klage des Vermieters folgte, gab das Landgericht zunächst dem Mieter Recht. Der Bundesgerichtshof stellte jedoch abschließend klar:
Eine nachträgliche Zahlung innerhalb der Schonfrist (§ 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB) hebt lediglich die fristlose Kündigung auf. Eine zusätzlich ausgesprochene ordentliche Kündigung bleibt wirksam.
Fazit: Mieter können durch eine Schonfristzahlung zwar die fristlose Kündigung verhindern, nicht jedoch eine ordentliche Kündigung wegen Mietrückständen.
Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.
Sie möchten Ihre Immobilie in Bielefeld verkaufen oder sind auf der Suche nach Ihrem Traumhaus?
Rufen Sie uns an 0521-237432, schreiben Sie uns eine E-Mail
oder füllen Sie das Kontaktformular aus.