Bundesrat drängt auf strengere Gesetze gegen Mietwucher

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Der Bundesrat setzt sich aktiv für eine verbesserte Bekämpfung von Mietwucher ein und drängt auf eine Gesetzesänderung. Trotz dieser Bemühungen äußerte die Bundesregierung jedoch rechtliche Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit.

Der Deutsche Mieterbund (DMB) hat als Reaktion auf den Gesetzentwurf der Länderkammer ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten, verfasst von Prof. Dr. Kilian Wegner von der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder), kommt zu dem Schluss, dass der vorgelegte Entwurf verfassungsgemäß ist und die rechtlichen Bedenken ausräumt.

Inhaltlich zielt der Entwurf darauf ab, den § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzbuchs zu verschärfen, um gegen Mietwucher vorzugehen. Es wird vorgeschlagen, dass bereits bei einem geringen Angebot an vergleichbaren Räumen eine überhöhte Miete als ordnungswidrig gilt. Zudem soll das Bußgeld auf bis zu 100.000 Euro verdoppelt werden.

Die Expertenanhörung im Bundestag offenbarte jedoch kontroverse Standpunkte. Während einige Mieterschutzverbände die Vorlage unterstützen, äußerten Vertreter der Immobilienbranche Bedenken. Sie befürchten unter anderem einen Eingriff in die Eigentumsrechte der Vermieter und warnen vor einer möglichen Marktrücknahme seitens privater Vermieter.

Die Bundesregierung betont, dass die Diskussion über den Gesetzentwurf des Bundesrats noch nicht abgeschlossen ist. Es bleibt daher spannend, wie sich die politische Entscheidungsfindung weiterentwickeln wird und welche Maßnahmen letztendlich ergriffen werden, um Mietwucher effektiv zu bekämpfen.

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