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KfW – Anträge für Förderprogramme

28. März 2024|

KfW – Anträge für Förderprogramme Die Programme enthalten Mittel aus dem Budget des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen. Ende 2023 war die Förderung aufgrund der vorübergehenden Haushaltssperre des Bundes oder ausgelaufener Bundeshaushaltsmittel gestoppt worden. Nun nimmt die KfW seit dem

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Pflicht zum Heckenrückschnitt aufgrund eines Vergleichs – kein Zwangsgeld bei Nichteinhaltung

25. März 2024|

Pflicht zum Heckenrückschnitt aufgrund eines Vergleichs – kein Zwangsgeld bei Nichteinhaltung In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt a. M. (OLG) entschiedenen Fall verpflichtete sich ein Grundstücksbesitzer im Rahmen eines Vergleichs, „die sich über die Länge der überdachten Terrasse der Beklagten ziehende Bepflanzung

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Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein

10. März 2024|

Weitervermietung von Wohnraum kann gewerblich sein Das Oberlandesgericht Hamburg hatte zu entscheiden, ob gewerbliche Weitervermietung vorliegt, wenn eine Firma Wohnungen mietet und diese dann an ihre Mitarbeiter weitervermietet. Gewerbliche Weitervermietung liegt vor, wenn jemand eine Wohnung (oder mehrere Wohnungen) mietet, um

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Der Einfluss der Energieeffizienzklasse auf den Verkaufspreis von Immobilien

7. März 2024|

Der Einfluss der Energieeffizienzklasse auf den Verkaufspreis von Immobilien Auf dem deutschen Immobilienmarkt gewinnt der Energieausweis zunehmend an Bedeutung und wird zu einem entscheidenden Faktor bei Kaufentscheidungen. Eine aktuelle Auswertung von immowelt zeigt, dass die Energieeffizienzklasse einer Immobilie einen signifikanten Einfluss

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Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs

28. Februar 2024|

Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hatte über den nachfolgenden Sachverhalt zu entscheiden: In einem Wohn- und Geschäftshaus wurde eine Pizzeria betrieben. Für die entsprechenden Räume liegt eine Baugenehmigung aus dem Jahr 1983 zum Betrieb einer Eisdiele vor. Aufgrund von Nachbarbeschwerden

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Mietvertrag mit Studenten

16. Februar 2024|

Mietvertrag mit Studenten – kein nachträglicher Anspruch auf Austausch einzelner Mieter Das Landgericht Berlin (LG) hatte in einem Fall zu entscheiden, in dem drei Studenten 2010 eine Wohnung in Berlin zur Bildung einer Wohngemeinschaft mieteten. Nachdem sie dreimal einen Mitbewohner austauschten,

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