17.05.2018 Eigentumswohnungen: Rauchmelder sind in NRW vom "Besitzer" zu warten - nicht vom Vermieter

Die Bauordnung (hier für das Land Nordrhein-Westfalen) hat die Pflicht zur Installation von Rauchmeldern den Eigentümern übertragen, die Wartungspflicht jedoch den "Besitzern" (bei Eigentumswohnungen also gegebenenfalls den Mietern der Wohnung). Die Wartung müssen die Eigentümer nur dann selbst finanzieren, wenn der Rauchmelder bereits vor dem 1. April 2013 installiert worden war. Ein Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung, die den Eigentümern die Pflicht zur Wartung generell übertragen sollte, ist nichtig. (AG Bottrop, 20 C 25/15)

Quelle: IVD West/Redaktionsbüro Wolfgang Büser